Agrarpolitik in der Sommersession 2021
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Verblühter Löwenzahn in einer Wiese (Laupen BE, 21. Mai 2020)
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Allegra!
Der Frühling ist da - und mit ihm die Agrarallianz-Sessionsvorschau für die Sommersession. Agrarpolitisch sind 25 Geschäfte geplant (Stand 10. Mai 2021), dazu nachfolgend unsere Positionen.
Davor ein paar Worte zu den Abstimmungen vom 13. Juni: Die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative sorgen für heftige Diskussionen über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik und der Landwirtschaft. Zwar geht die Haltung zu den Initiativen innerhalb der Agrarallianz auseinander. Doch wir sind uns einig, dass nachhaltigere Produktionssysteme und gesündere Ernährungsweisen gefördert werden müssen. Dazu nötig ist der ernsthafte und lösungsorientierte Dialog aller Akteuren von der Heu- bis zur Essgabel.
Und fest steht: künftige agrarpolitische Reformetappen verbinden Markt, Ökologie Konsum und Gesundheit. Die Transformation beginnt in der Land- und Ernährungswirtschaft und im Verständnis, dass jeder Akteur seinen Beitrag leisten kann und will.
In diesem Sinne: Gute Lektüre und einen schönen Tag!
Beste Grüsse,
Hansjürg Jäger, Geschäftsführer
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Die Motionärin verlangt vom Bundesrat, den Mehrwertsteuersatz für synthetische Pestizide von 2,5 Prozent auf den normalen Mehrwertsteuersatz von 7,7 Prozent zu erhöhen. Die Motion wurde von Kathy Riklin eingereicht und von Niklaus Gugger übernommen. Der Nationalrat berät das Geschäft am 31. Mai.
Agrarallianz-Empfehlung: Annahme der Motion.
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Begründung: Der Einsatz von Pflanzenschutzmittel dient dem Schutz der Kulturen, erzeugt aber auch Rückstände und andere negative Effekte in Mensch, Tier und Umwelt. Der tiefe Mehrwertsteuersatz ist in Europa einzigartig. Die Anhebung auf das reguläre Niveau schafft einen zusätzlichen Anreiz, in überflüssigen Fällen auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten.
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Für weitere Fragen: Agrarallianz, Hansjürg Jäger, info@agrarallianz.ch
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Die beiden Standesinitiativen verlangen vom Bundesrat, den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzumitteln in der Landwirtschaft zu unterbinden. Der Kanton Jura fordert dazu ein Verkaufsverbot, der Kanton Genf einen geordneten Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung. Beide Standesinitiativen wurden vom Ständerat behandelt. Am 1. Juni folgt die Beratung im Nationalrat.
Agrarallianz-Empfehlungen:
Standesinitiative 18.308 Jura: Freigabe
Standesinitiative 18.319 Genf: Annahme
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Begründung: Es ist richtig, den Glyphosat-Einsatz zu reduzieren und den Herbizideinsatz einzustellen. Denn Herbizide sind relativ einfach zu ersetzen, wie das der Biolandbau zeigt. Die Standesinitiative 18.319 des Kantons Genf ermöglicht mit dem geordneten Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung die Entwicklung, Erprobung und Einführung neuer Lösungen für eine Schweizer Landwirtschaft frei von Glyphosat.
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Für weitere Fragen: Agrarallianz, Hansjürg Jäger, info@agrarallianz.ch
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Die Motionärin will den Bundesrat beauftragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit Gemeinwesen keine synthetischen Pestizide mehr zu verwenden. Der Nationalrat behandelt die Vorlage voraussichtlich am 1. Juni 2021.
Agrarallianz-Empfehlung: Annahme der Motion.
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Begründung: Der Einsatz synthetischer Pestizide wird im Rahmen des Aktionsplan Pflanzenschutzmittel reduziert. Die nichtlandwirtschaftliche Verwendung von Pestiziden wurde allerdings als nicht-prioritär eingestuft. Die Motion schliesst diese Lücke und stellt sicher, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen kann.
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Für weitere Fragen: Agrarallianz, Hansjürg Jäger, info@agrarallianz.ch
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19.4335 Mo BDP
Angemessene Entschädigung von Ehegatten_innen und eingetragenen Partnern_innen von Landwirten_innen im Scheidungsfall
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Die Motion verlangt die Besserstellung von Ehegatten_innen und eingetragenen Partner_innen von Landwirten_innen im Falle einer Scheidung. Der Nationalrat behandelt die Vorlage am 1. Juni 2021.
Agrarallianz-Empfehlung: Ablehnung der Motion.
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Begründung: Die Anliegen der Motion wurden zunächst in der Botschaft zur Agrarpolitik 2022+ berücksichtigt. Im Zuge der Sistierung der AP 22+ wurde der Sozialversicherungsschutz und die Stärkung der Position von Ehepartner*innen bzw. eingetragenen Partner*innen in der Motion 20.4574 «Sozialversicherungsschutz für Bauernfamilien» aufgenommen. Der Bundesrat hat in Aussicht gestellt, den Sozialversicherungsschutz für Ehepartner_innen unabhängig von der AP22+ zu verbessern. Deshalb empfiehlt die Agrarallianz Ablehnung der Motion 19.4335.
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Für weitere Fragen: Kleinbauern-Vereinigung, Barbara Küttel, b.kuettel@kleinbauern.ch
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Der Bundesrat soll beauftragt werden, «die vorhandenen und herangezogenen Zahlen und Inventare zur Berechnung der Nährstoffverluste und der Nährstoffüberschüsse bei Stickstoff (N) und Phosphor (P) aus der Landwirtschaft und den übrigen relevanten Bereichen hinsichtlich ihrer Verlässlichkeit zu überprüfen, Lücken und Fehlbereiche zu identifizieren und diese zu quantifizieren.» Ausserdem soll künftig eine Unterscheidung in vermeidbare und unvermeidbare Verluste ermöglicht werden. Der Ständerat behandelt das Postulat am 3. Juni 2021.
Agrarallianz-Empfehlung: Ablehnung des Postulats.
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Begründung: Die Berechnungen erfolgen nach international anerkannten und harmonisierten Methoden. Die bundeseigene Forschungsanstalt Agroscope überprüft die Grundlagen zur Berechnung der Nährstoffverluste und -Überschüsse bei Stickstoff und Phosphor regelmässig. Zudem hat das Bundesamt für Landwirtschaft die wissenschaftliche Überprüfung der Bilanzberechnungsmethoden bei Agroscope bereits in Auftrag gegeben ( siehe hier, Seite 24).
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Für weitere Fragen: Agrarallianz, Hansjürg Jäger, info@agrarallianz.ch
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Der Bundesrat wird beauftragt, den ökologischen Anbau von Zuckerrüben mit geeigneten Massnahmen innerhalb des Direktzahlungssystems zu fördern. Der Nationalrat hat die Motion am 3. Mai 2021 angenommen, der Ständerat behandelt die Motion am 3. Juni 2021.
Agrarallianz-Empfehlung: Annahme der Motion.
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Begründung: Es bedarf zusätzlicher Mittel für die Erforschung ökologischer Anbaumethoden und die Prüfung toleranter Sorten im Zuckerrübenanbau. Die im Rahmen der Pa. IV 15.479 vorgeschlagenen Massnahmen gehen in die richtige Richtung, die Stärkung der Forschung ist dabei aber nicht explizit vorgesehen. Die Motion ergänzt dies.
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Für weitere Fragen: Martin Bossard, Bio Suisse, martin.bossard@biosuisse.ch
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20.3672 Mo Hegglin
Emissionsmindernde Ausbringverfahren in der Landwirtschaft weiterhin fördern
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Der Motionär verlangt, dass der Schleppschlaucheinsatz auch nach 2021 durch die Weiterführung von finanziellen Anreizsystemen gefördert wird. Der Ständerat hat die Motion am 24. September 2020 angenommen, der Nationalrat behandelt die Vorlage am 16. Juni 2021.
Agrarallianz-Empfehlung: Ablehnung der Motion.
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Begründung: Seit 2008 wurden emissionsmindernde Ausbringverfahren (insbes. Schleppschlauch-Verteilung) durch Ressourceneffizienzbeiträge gefördert. Mittlerweile haben diese Beiträge einen Plafond erreicht, weitere Fortschritte in der Emissionsminderung sind nicht zu verzeichnen. Der Bundesrat entschied deshalb im Februar 2020, den Einsatz von Schleppschläuchen für obligatorisch zu erklären. Die Übergangsfrist dauert noch bis Ende 2021. Es besteht deshalb kein Grund, den Entscheid des Bundesrats vom Februar 2020 rückgängig zu machen.
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Für weitere Fragen: Agrarallianz, Hansjürg Jäger, info@agrarallianz.ch
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Nächste Sessionsvorschau
Die Agrarallianz-Sessionsvorschau entwickelt sich weiter. Sie erhalten künftig neben der eigentlichen Sessionsvorschau einen kurzen (oder längeren) Newsletter zwischen den Sessionen.
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Die Agrarallianz vereinigt 20 Organisationen aus den Bereichen Konsument/innen, Umwelt und Tierwohl sowie Landwirtschaft. Sie dient dem Dialog zwischen Heu- und Essgabel. Die Agrarallianz begleitet die Schweizer Agrarpolitik seit Beginn der 1990er Jahre und ist parteipolitisch unabhängig.
Agrarallianz | Alliance Agraire, Kornplatz 2, 7000 Chur; info@agrarallianz.ch, www.agrarallianz.ch
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