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Briefing Bundestag
Till Mansmann, MdB # # # Berlin/Heppenheim # # # Newsletter 3
II. Quartal 2021
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12. Mai 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
am kommenden Wochenende wird unser Bundesparteitag stattfinden – wegen der Pandemielage (hoffentlich zum letzten Mal) praktisch vollständig digital. Wir werden Präsidium und Vorstand neu wählen und unser Wahlprogramm beschließen – den Entwurf haben wir der Öffentlichkeit ja schon vorgestellt. Ich finde, dass wir damit sehr beruhigt in den Wahlkampf gehen können und empfehle allen, sich die Wahlziele der Grünen, die ja selbstbewusst schon das Kanzleramt fordern, genau anzuschauen: Es ist eine in meinen Augen geradezu erschütternde Zusammenstellung von planwirtschaftlich-staatsdirigistischen Vorstellungen, die von der CDU gar nicht zu unrecht als „Fliegenpilz“ bezeichnet wurden („sieht schön aus, ist aber ungenießbar“ – ich würde hinzufügen: „bis giftig“). Schön wäre es allerdings, die CDU selbst würde der Öffentlichkeit mal ihre Vorstellungen präsentieren.
Insgesamt stehe ich auf diesem Standpunkt: In den vergangenen Jahrzehnten war bei noch keiner Bundestagswahl das Ergebnis so offen wie heute, die Einschätzung, welche Konstellationen nachher mehrheitsfähig sein werden so schwierig einzuschätzen wie in diesem Jahr. Und genau in so einer Situation ist es am besten, wir gehen einfach ganz konkret und sachlich mit unseren Vorschlägen in die Wahl. In so einer Lage sollten die Wähler nicht den eigentlich unmöglichen Versuch machen, taktisch wählen zu wollen, sondern einfach das wählen, was sie für das inhaltlich beste halten. Und, da bin ich überzeugt, da ist unser Wahlprogramm ein guter Vorschlag für die Zukunft unseres Landes!
Herzliche Grüße
Ihr Till Mansmann
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Am 5. Mai hat das Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die Ausgangssperren abgelehnt. Seitdem erreichen uns natürlich viele Nachrichten, ob auch die Verfassungsbeschwerden der 80 Abgeordneten der FDP-Fraktion im Bundestag davon betroffen seien.
Daher hier eine Zusammenfassung:
1) Das ist nicht der Fall. Das Bundesverfassungsgericht bisher weder über die Eilanträge noch über die Verfassungsbeschwerden der 80 Abgeordneten der Freien Demokraten im Bundestag entschieden.
2) Es ist weiterhin offen, ob Ausgangssperren mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Gericht hat nur die Folgen abgewogen, was passiert, wenn es die Ausgangssperren ohne genaue Prüfung erst einmal aussetzt. Das Gericht ist immer sehr zurückhaltend, Parlamentsgesetze vorläufig außer Kraft zu setzen. Das Bundesverfassungsgericht macht aber auch deutlich, dass Ausgangssperren eine nicht unerhebliche Freiheitseinschränkung sind, deren Angemessenheit es sich im Hauptsacheverfahren genauer ansehen will.
3) Offen bleibt ausdrücklich auch die Frage der Ausnahmen für Geimpfte und Genesene. Dies ist ein weiterer Schwerpunkt der Verfassungsbeschwerden der 80 FDP-Abgeordneten. Wir sehen aber, dass der Druck ihrer Beschwerden bereits Erfolg hat. Die Bundesregierung hat binnen Tagen eine Verordnung auf den Weg gebracht, die nicht weit genug geht, aber vielen Menschen etwas Freiheit wiedergibt. Vor zehn Tagen war dieser Schritt für die Regierung noch ein Ding der Unmöglichkeit.
Wir halten euch natürlich über den Verlauf der Verfassungsbeschwerden unserer Abgeordneten auf dem Laufenden, sobald es neue Informationen gibt!
Wenn jetzt diese Woche eine Entscheidung über mehr Rechte für Geimpfte und Genesene getroffen wird, dann muss das Thema natürlich im Bundestag mit ausreichend Zeit beraten werden - und nicht nur in 30 Minuten.
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Aus dem Deutschen Bundestag
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Fraktionsklausur: Es gibt viel zu tun!
Die letzte Sitzungswoche startete für mich mit unserer Fraktionsklausur. Die Fraktionsklausur stand unter dem Motto „Was jetzt zu tun ist“. Gemeinsam wurde die Zeit genutzt, um über aktuelle politische Themen zu diskutieren.
Deutschland befindet sich seit mittlerweile 14 Monaten im Ausnahmezustand. Wirtschaftlich, rechtlich, gesundheitlich und sozial. Das Verlangen nach Freiheit und Normalität wächst stetig weiter. Auch deswegen müssen wir diese Krisenzeit so schnell wie möglich überwinden.
Wichtig ist, dass die Bundesregierung keine Zeit mehr verliert:
Weder beim Impfen, noch bei der Vorbereitung von Öffnungsperspektiven. Auch die rechtlichen Fragen die Rücknahme von Freiheitsbeschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene betreffend dürfen nicht ungeklärt bleiben.
Wir haben während unserer Sitzung natürlich nicht nur über das gesprochen, was bis zur Bundestagswahl im September geschehen muss. Unsere Aufgabe ist es nämlich, Deutschland in ein Jahrzehnt der Weiterentwicklung und Erneuerung zu führen.
Allerhand vielfältige Fragen haben uns beschäftigt: Von welchen Modernisierungs- und Digitalisierungsmöglichkeiten profitiert unser Staat? Wie entbürokratisieren wir? Wie kann wirtschaftliches Wachstum entfacht und gefördert werden?
Es ist noch viel zu tun. Meine Fraktionskollegen und ich sind dafür bereit!
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Rede zur Vermögensabgabe und Vermögensteuer
Die Themen Vermögensabgabe und Vermögensteuer sind traurige Dauerbrenner des politischen Berlins. Sogar der Spiegel betitelt solche Ideen mittlerweile als „untot“ und "unsinnig". Die Linken zeigen sich davon gleichwohl völlig unbeeindruckt. Am Donnerstag vergangener Woche brachten sie die Vermögensabgabe auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages. In ihrem Papier schwadronieren sie von Umverteilungsmaßnahmen zur Bewältigung der Pandemiesituation. Garniert wird das Ganze mit klassischer Klassenkampfrhetorik. Verfassungsmäßige Bedenken ignorieren sie geflissentlich. Auch die erhebliche Tiefe des damit verbundenen Grundrechtseingriffes spielt offenbar keine Rolle, solange sie nur die Krisenfolgen in einem großen Gegeneinander ausschlachten können. Dabei hängt unser Wohlstand doch vor allem von unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ab. Deutschland kann sich glücklich schätzen, mit einer Vielzahl vitaler Familienunternehmen und einem starken Mittelstand eine gute Grundlage für die Bewältigung unserer Herausforderungen zu haben. Statt hier die Säge anzusetzen, braucht es sinnvolle Maßnahmen. Wir Freie Demokraten haben dazu bereits reichlich Vorschläge unterbreitet: Durch eine negative Gewinnsteuer und eine Erweiterung der steuerlichen Verlustverrechnungen schaffen wir Flexibilität und Investitionsspielräume bei den Betrieben, statt sie mit zusätzlichen Lasten dauerhaft zu gefährden. Indem wir den bürokratischen Dschungel der Bundesrepublik zurechtstutzen, entfesseln wir die Ideen der vielen unternehmerisch Tätigen unseres Landes. So gelingt uns der Neustart aus der Krise!
Meine Rede finden Sie unter diesem Link:
https://dbtg.tv/fvid/7519700
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Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Genesene
Die Sitzungswoche wurde vor allem durch zwei Themen bestimmt: Der Umgang mit Grundrechten von vollständig Geimpften und Genesenen und die Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz.
Bei der Frage nach dem Umgang mit den Grundrechten von geimpften und genesenen Personen hinterlässt die GroKo große Verwunderung. Denn erst vor wenigen Tagen schien es, als wäre die Linie der GroKo klar. Es sollte keine Spielräume oder Ausnahmen für geimpfte oder genesene Personen geben. Mittlerweile scheint der Rechtssatz, dass in Grundrechte nicht eingegriffen werden darf, jedenfalls wenn keine Grundlage dafür besteht, von der GroKo angenommen zu werden. Genau dieser Rechtssatz wird jetzt zur Begründung herangezogen, warum es nun doch Erleichterungen für Geimpfte und Genesene geben soll.
Die zeigt mal wieder, mit welcher Hingebung die Bundesregierung ihre Corona-Schlangenlinien-Politik betreibt. Die Verfassungsbeschwerde der FDP Fraktion war sehr wahrscheinlich der Grund für den plötzlichen Richtungswechsel!
Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich erste Schritte in Richtung von Lockerungen macht. Es reicht jedoch nicht aus, nur Geimpften und Genesenen entsprechende Lockerungen zu ermöglichen. An vielen Stellen werden immer noch tagesaktuell Getestete vergessen. Das führt nun wiederum zu einer neuen Neiddebatte, da Wartelisten bei Hausärzten und in den Impfzentren immer noch sehr lang sind. Leichter ist der Zugang jedoch zu einem Schnelltest, etwa auf der Arbeit, in Apotheken oder Testzentren, die ein negatives Testergebnis bestätigen können.
Wir sind der Meinung, dass Restaurants, Geschäfte, Hotels, Museen, Theater und Kinos mit Schutzkonzepten für Geimpfte, Genesene und auch Getestete wieder öffnen dürfen sollten, wenn sie nicht in einem Hotspot liegen, vor allem im Außenbereich. Nur bestimmte Freiheitseinschränkungen für Geimpfte und Genesene zurückzunehmen, reicht nicht aus!
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Seit dem 10. Februar können Unternehmen die sogenannte Überbrückungshilfe III beantragen, die für all jene bereitsteht, die seit November letzten Jahres bis Juni 2021 schließen müssen oder nur bedingt öffnen können. Seit dem sind knapp 170.000 Anträge bei der Bundesregierung eingegangen, in einer Gesamthöhe von 10,4 Milliarden Euro. Doch wie viel wurde seitdem an die Unternehmen ausgezahlt, die nun seit Monaten auf die Hilfe warten?
Gerade einmal die Hälfte, laut Angaben des Dashboards Deutschland Konjunkturprogramm! Es stehen Existenzen auf dem Spiel und die Bundesregierung lässt sich mitunter 6 Monate Zeit, um den Menschen zu helfen. Wir haben seit über einem Jahr Optionen wie die Negative Gewinnsteuer vorgelegt, die eine schnellere Abwicklung und Auszahlung der Hilfen sichern würden. Doch das Wirtschaftsministerium scheint lieber mehr Bürokratie als Hilfen zu schaffen.
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Bericht zu meiner Arbeitswoche
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Im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen: „Verzicht auf Mehrwertsteuer-Senkung verteuert Corona-Tests“
Aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Mehrwertssteuersenkung geht hervor, dass der Corona-Kampf der Bundesregierung mehrere hundert Millionen mehr kostete, als es nötig wäre. Darüber sprach ich mit der Augsburger Allgemeinen.
Denn es gibt eine EU-Richtlinie, wonach Anwendungen in der sogenannten In-vitro Diagnostik von der Mehrwertsteuer befreien werden können. Die Regierung nutzt diesen Spielraum nicht, die Auswirkungen sind gewaltig: Das Volumen beläuft sich auf bis zu 110 Millionen Euro pro Monat, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht.
„,Mit ihrer Untätigkeit verteuert die Bundesregierung die Bekämpfung der Pandemie und insbesondere das Testen in erheblichem Maße. Unnötige Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe sind der nächste Schritt in einer langen Kette von Pannen‘, sagte der Abgeordnete Till Mansmann unserer Redaktion.“
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Corona-Politik-Verzicht-auf-Mehrwertsteuer-Senkung-verteuert-Corona-Tests-id59648621-amp.html?fbclid=IwAR2S75WJXl9U8KPN-ede6DlKmBkrGy15SY8-MhdrQjRv-uzDoS7-IM2a8bo
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Holzknappheit und die betroffene Handwerkindustrie
In den vorigen Wochen habe ich mehrere Gespräche geführt, die von der aktuellen Holzknappheit und in deren Folge dem ansteigenden Holzpreisanstieg betroffen sind. Ich verstehe die Sorge des Handwerks, dass der derzeitige Nachschubmangel an Rohstoffen, Dämmmaterial und speziell Holz unsere mittelständischen Betriebe im Bau- und Ausbauhandwerk - zusätzlich zur Corona-Krise - vor große Herausforderungen stellt. Die Preise für Material sind teilweise dramatisch gestiegen, wie das Deutsche Baugewerbe bestätigt. Zudem kommt es zu großen Lieferengpässen und damit Wartezeiten für die Kundinnen und Kunden. Der Grund für die Holzknappheit und den Preisanstieg: der Bauboom in Coronazeiten. Die Nachfrage im In- und Ausland steigt.
Es ist wichtig, zu beachten, welche Branchen außerdem von diesem Mangel betroffen sind: Wenn beispielsweise der Bau eines Holzdaches verzögert wird, hindert dies ebenso Elektriker oder Klempner daran, ihre Arbeit fristgerecht zu erledigen.
Die Meldungen der betroffenen Betriebe und Branchen sind bei uns angekommen - die Handwerksunternehmer unter den Abgeordneten in meiner Fraktion wollen sich in dieser Frage für die Belange der betroffenen Betriebe einsetzen.
Aus diesem Grunde hat unsere Fraktion schon eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um sie dazu zu bringen, Farbe zu bekennen, und ihr den Vorschlag unterbreitet, ggf. auch Holz aus den Staatsforsten für unseren heimischen Bedarf zur Verfügung zu stellen.
Ich teile die Sorge der betroffenen Betriebe und Branchen und fordere, dass die Regierung auf die Anfrage unserer Fraktion reagiert durch staatliche Initiative und dieser Entwicklung in den genannten als auch in weiteren für den Binnenmarkt wichtigen Rohstoffbereichen entgegensteuert, um den betroffenen Sektoren Erleichterung zu verschaffen.
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Aus meiner politischen Arbeit
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Ortstermin: Tabaksteuermodernisierungsgesetz in der Praxis
Das derzeit im Deutschen Bundestag diskutierte Tabaksteuermodernisierungsgesetz nahm ich zum Anlass, das in meinem Wahlkreis ansässige Familienunternehmen Steampipes in Bürstadt zu besuchen. Zusammen mit Burkhard Vetter und Christopher Hörst konnte ich von Firmeninhaber Christian Adrian aus erster Hand erfahren, welche Auswirkungen der Gesetzentwurf der Großen Koalition hätte, so das Gesetz beschlossen wird.
Neben der faszinierenden Geschichte dieses mittelständischen Betriebes erfuhr ich aus erster Hand viele Hintergründe und bin auch dadurch gut gewappnet für die Beratungen im Finanzausschuss des Bundestages und die öffentliche Anhörung.
Es erschließt sich mir nicht, aus welcher Motivation heraus die Große Koalition die wesentlich unschädlicheren E-Zigaretten in der Besteuerung den gesundheitsschädlichen herkömmlichen Zigaretten gleichstellen will.
Ich bin dankbar für einen wirklich sehr aufschlussreichen Ortstermin und beeindruckt von einem qualitativ auf höchstem Niveau arbeitenden Unternehmen mit einem engagierten Inhaber.
Eine sehr gute Darstellung des Themas und meines Besuchs findet man unter:
https://www.dampfer-magazin.de/so-wie-politik-halt-sein-sollte/?fbclid=IwAR2S75WJXl9U8KPN-ede6DlKmBkrGy15SY8-MhdrQjRv-uzDoS7-IM2a8bo
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Am 3. Mai fand die konstituierende Sitzung des Bergsträßer Kreistags statt und ich wurde erneut für die Wahlperiode bis 2026 zum stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden gewählt. Hierfür ganz herzlichen Dank! - Ich freue mich auf diese Arbeit!
Mir ist die kommunalpolitische Arbeit besonders wichtig, da sie mir wichtige Rückschlüsse für meine Arbeit im Deutschen Bundestag gibt.
Unser Spitzenkandidat bei der Kreistagswahl, Burkhard Vetter, wurde übrigens in den Kreisausschuss des Landkreises Bergstraße gewählt und wird als Kreisbeigeordneter unsere Fraktion unterstützen.
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Bürgersprechstunden im Wahlkreisbüro:
Ich biete in meinem Wahlkreisbüro in Heppenheim regelmäßig Bürgersprechstunden an, bei denen in unmittelbarer Nähe des Gründungsorts der FDP Gelegenheit zum Austausch und zur Information bestehen soll. Gerne stehe ich auch Ihnen dabei zur Verfügung.
Bitte melden Sie sich bei meiner Wahlkreismitarbeiterin Corinna Helfert und teilen Sie Ihren Wunschtermin und möglichst Ihre Themen mit: Telefon 06252 6034 798 oder per Email unter till.mansmann.wk@bundestag.de
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Was tut die Bundesregierung und welche wirtschaftspolitischen Forderungen haben wir als FDP Bundestagsfraktion im Hinblick auf die Corona-Krise?
Ich halte Sie über die politischen Geschehnisse im Bundestag und zu Hause an der Bergstraße auf dem Laufenden. Laden Sie andere ein meinen Newsletter auf meiner Website https://tmansmann.abgeordnete.fdpbt.de/ zu abonnieren und sich zu informieren.
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