SPD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf
Liebe Leserinnen und Leser,
wie in jedem Jahr hatten wir geplant, diesen letzten Newsletter vor dem Weihnachtsfest zu nutzen, um Ihnen allen glückliche Feiertage und ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr zu wünschen. Wir wollten zurückblicken auf erfolgreiche Anträge und angestoßene Initiativen. Kurz gesagt: Es sollte ein reiner „Wohlfühl-Newsletter“ werden.
John Lennon sagte einmal: „Das Leben ist das, was passiert, während wir dabei sind, andere Pläne zu machen.“
Wie hart und unbarmherzig das Leben zuschlagen kann, und wie wenig dann von weihnachtlicher Vorfreude übrigbleibt, mussten eine Genossin und ein Genosse vor wenigen Tagen am Kranoldplatz am eigenen Leib erfahren – eine der beiden ist unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Abteilung Lichterfelde Ost und Süd hatten die beiden den Vormittag am SPD-Infostand verbracht, waren mit vielen Menschen ins gute Gespräch gekommen, hatten sich Lob und auch Kritik gestellt, Sorgen und Ängsten ebenso gelauscht wie Wünschen und Hoffnungen. Nahbare Politik vor Ort, mitten im Kiez, die die Menschen ernst nimmt und zuhört – so, wie es sein soll.
Nach mehr als zwei Stunden in winterlicher Kälte und Nieselregen wollten sich die beiden – gut erkennbar an ihren roten SPD-Mützen – mit dem Bus auf den Weg nach Hause machen, als zunächst dem einen, dann der anderen von hinten die Mützen vom Kopf gerissen wurden. Noch bevor den Angegriffenen die Situation richtig bewusst wurde, folgten bereits erste Schläge. Der Genosse ging zuerst zu Boden, dann die Genossin, die ihm zu Hilfe eilen wollte. Der bereits wehrlos am Boden Liegende wurde weiter von den vier jugendlichen Angreifern mit massiven Schlägen und Tritten in den Bauch und gegen den Kopf malträtiert, und unserer Fraktionsvorsitzenden hätte wohl das gleiche Schicksal gedroht, wenn nicht in diesem Moment zwei Polizisten den Vorfall bemerkt und sofort Verstärkung angefordert hätten.
Dass die vier jugendlichen Angreifer – laut Polizei 16, 18 und 19 Jahre alt – der rechtsextremen Szene angehören, war für die beiden Angegriffenen von Anfang an klar, und wurde von der Polizei mittlerweile auch bestätigt. Flankiert und angefeuert wurden die Täter von rund 15 weiteren Sympathisanten. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand war die Gruppe aus Sachsen-Anhalt nach Berlin gekommen, um gezielt die gewalttätige Auseinandersetzung mit politisch Andersdenkenden zu suchen.
Noch immer sind wir schockiert – nicht allein ob der unvermittelten Gewalt, der hemmungslosen Brutalität, die schlagartig über unseren doch allgemein als so sicher und bürgerlich empfundenen Bezirk hereingebrochen ist. Sondern vor allem, dass sich die vier Neonazis am hellichten Tag, mitten in einer belebten Einkaufsstraße und vor Dutzenden Zeugen so unantastbar fühlten, dass sie nicht nur von hinten einen wehrlosen Mann angriffen, sondern anschließend auch die eintreffende Verstärkung der Polizei: Ein Beamter wurde von einer Glasscherbe im Gesicht verletzt, ein weiterer trug eine Fraktur am Mittelhandknochen davon. Erst nach und nach konnte die Polizei die Situation unter Kontrolle bringen und die vier Täter festnehmen. Alle drei Verletzten konnten das Krankenhaus glücklicherweise im Laufe des Tages wieder verlassen – die körperliche Heilung wird jedoch weit mehr Zeit benötigen, die seelische noch viel länger.
Es war dies leider bei weitem nicht der erste Angriff auf Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Monaten. In diesem Fall machten die Täter sehr deutlich, worum es ihnen geht: öffentliches, sichtbares Eintreten für unsere Demokratie zu verhindern. Entsprechend ist für uns auch klar, was wir jetzt tun müssen: Anstatt uns zurückzuziehen und den Rechten unsere Plätze und Straßen, den öffentlichen Diskurs und am Ende das ganze Land zu überlassen, müssen alle Demokratinnen und Demokraten, Politik und Zivilgesellschaft, Vereine, Verbände, Gewerkschaften und Kirchen zusammenstehen und zeigen: Wir sind mehr!
Mehr – viel mehr! – waren bereits am Samstagnachmittag die Gegendemonstranten in Friedrichshain, dem eigentlichen Ziel des verirrten Nazi-Schlägertrupps: Während die rechtsextremen Veranstalter gerade einmal rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Straße brachten, verhinderten fast 3.000 Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft den braunen Aufmarsch.
Auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die parteienübergreifende Solidarität konnten wir in den vergangenen Tagen spüren: Die eMail-Eingänge unserer Fraktion füllten sich ebenso wie die privaten Postfächer im Minutentakt, Telefone liefen heiß. Neben einer riesigen Anzahl von persönlichen Nachrichten der Bürgerinnen und Bürger haben sich auch alle demokratischen Parteien und Fraktionen bei uns gemeldet und/oder in öffentlichen Botschaften ihre Bestürzung über die Tat zum Ausdruck gebracht. Dafür möchten wir uns bei allen Absenderinnen und Absendern von ganzem Herzen bedanken: dieses Gefühl des Rückhalts und der Solidarität bedeutet uns unglaublich viel, und gibt uns die Stärke, auch in den kommenden Wochen wieder an den Infoständen – direkt vor Ort, bei den Menschen, mitten im Leben – zu stehen. Ebenso möchten wir uns für das schnelle und geistesgegenwärtige Einschreiten der Polizei bedanken. Nicht auszudenken, was ohne ihren professionellen Einsatz passiert wäre. Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf wünscht den beiden verletzten Beamten eine rasche Genesung!
Am Ende wollen wir dann doch noch einmal etwas weihnachtlich werden, und einen Wunsch an alle Wahlkämpfenden äußern: Bleiben wir uns unserer demokratischen Verantwortung bewusst, bleiben wir – auch wenn der spontane, innere Reflex vielleicht nach anderem ruft – stets fair, aufrichtig und respektvoll im Umgang miteinander. Machen wir uns – auch wenn es in den kommenden Wochen sicher mitunter heiß hergehen wird – selbst bewusst, dass es unter Demokratinnen und Demokraten keine Gegnerinnen und schon gar keine Feinde gibt, wir führen keine Schlachten und keinen Krieg, streben nicht nach Eroberung oder Vergeltung.
Wäre es nicht viel schöner, wenn stattdessen die eingeübte Praxis aus der Lokalpolitik für alle zum Vorbild werden könnte: Wo jede jeden kennt, und man nach leidenschaftlicher Debatte in der Sitzung noch gerne zusammensteht, um ein Bier, ein Wasser oder zum Jahresabschluss ein Glas Sekt zu trinken? Wo man sich am Infostand gegenseitig beim Aufbau hilft, gemeinsam über ausgefallene Werbegeschenke lacht oder ein konservativer Weihnachtsmann gegen einen sozialdemokratischen Schokokeks getauscht wird? Dass wir uns diesen Zusammenhalt niemals kaputt machen lassen, das wäre wohl das schönste Weihnachtsgeschenk!
Mit solidarischen Grüßen,
Ihre
Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende
P.S.: Nazis sind Kacke!!!
(sorry, musste raus)
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Antrag zur Zukunft des Kranold(markt)platzes beschlossen
Im Frühjahr diesen Jahres wurden von den Bürgerinnen und Bürgern zwei Anträge zur Zukunft des Kranoldplatzes eingereicht. Während sich der eine Antrag für eine Aufwertung und Umgestaltung der Markt- und Parkplatzfläche einsetzt, einschließlich Bäumen, Bänken und Fahrradwegen, vertritt der andere vor allem die Perspektive der Markthändlerinnen und -händler, die sich einen kompletten Erhalt des jetzigen Zustands gewünscht hätten. Da die Positionen nahezu konträr waren, blieb den Bezirksverordneten letztlich keine andere Wahl, als beide abzulehnen.
Stattdessen wurde von der Zählgemeinschaft aus SPD, FDP und Grünen eine Kompromissfassung erarbeitet, die es ermöglichen soll, beide Positionen mittelfristig zu vereinen. Im Fokus stehen dabei drei Festlegungen: Der Erhalt des Markts hat Priorität. Eine Machbarkeitsstudie, die sich mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit am Kranoldplatz und in den umliegenden Straßen beschäftigen soll, wird initiiert. Vor allem aber soll es ein bezirkliches Beteiligungsverfahren geben, das allen Betroffenen offensteht.
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Man sagt: „Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind.“ Entsprechend mussten sich die Autorinnen und Autoren des Antrags viel Kritik anhören, vor allem von jenen, die sich ein klareres Bekenntnis zur Aufwertung des Platzes gewünscht hätten. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan hat dafür Verständnis, erklärt aber auch: „Direkt am Platz entsteht gerade ein weiteres, großflächiges Lebensmittelgeschäft. Daher dürfen wir den Markthändlerinnen und -händlern das Leben nicht zusätzlich erschweren durch unnötige Vorschriften, langwierige Bauarbeiten oder eine Umgestaltung, die ihnen den nötigen Platz nimmt, um ihre Stände aufzubauen oder mit ihren Fahrzeugen zu rangieren.“
Für die SPD-Fraktion steht aber außer Frage, dass auch Anpassungen an den Klimawandel oder sich verändernde Bedürfnisse und Prioritäten – vor allem im Bereich des Straßenverkehrs und der Verkehrssicherheit – möglich sein müssen. Welche genau das sein werden, darüber enthält der in der vorigen Woche beschlossene Antrag ganz bewusst keine Festlegung: „Diese Fragen sollen die Planerinnen und Planer im Bezirksamt gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, den Gewerbetreibenden sowie den Markthändlerinnen und -händlern diskutieren und am Ende eine Entscheidung treffen, die für alle Beteiligten gut funktioniert!“
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Prävention von Kinder- und Familienarmut
Eine Große Anfrage widmete sich in der letzten Sitzung der BVV dem drängenden Thema der Kinder- und Familienarmut. Das Land Berlin hat hierzu vier zentrale Handlungsfelder definiert: Teilhabe, Bildung, gesundes Aufwachsen und materielle Versorgung. Um die Umsetzung dieser Landesstrategie auf Bezirksebene soll sich künftig eine eigene Koordinierungsstelle kümmern, diese wurde 2023 ausgeschrieben und im September besetzt.
Für das Haushaltsjahr 2024 haben alle Bezirke vom Land Berlin erstmalig jeweils 100.000 Euro an Fördermitteln erhalten, die nicht in neue Projekte fließen sollen, stattdessen können erfolgreiche ausgebaut und aufgestockt werden. Profitieren wird unter anderem die Vermittlung von ehrenamtlichen Bildungspatenschaften zu geflüchteten Familien mit Kindern im Grundschulalter. Durch die neuen Fördermittel kann nun mit Familien, in denen auch jüngere Kinder leben, der Kitabesuch vorbereitet werden. „Der Besuch einer Kita ab dem frühestmöglichen Lebensjahr stellt entscheidende Weichen für spätere Bildungsverläufe, den Zugang zum Kita-System finden jedoch Familien in den Unterkünften immer noch zu selten“, erklärt Stadträtin Böhm hierzu.
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Über höhere Zuwendungen freuen darf sich auch ein Kooperationsprojekt mit den Kinderarztpraxen im Bezirk, das sich dem gesunden Aufwachsen widmet. Derzeit sind die Beratungstermine oft Wochen im Voraus ausgebucht; künftig kann die Zahl der Praxen um drei weitere erhöht werden. Das Projekt „Family Health“, das Familien mit schwerst-mehrfach behinderten Kindern bei der Bewältigung ihres Alltags und der damit einhergehenden, komplexen Antragstellung berät, wird künftig um eine weitere Kinderkrankenpflegerin aufgestockt.
Im zu Ende gehenden Jahr wurde zudem die Fertigstellung einer temporären Wohnung für Familien gefördert, die in Krisensituationen bis zu sechs Monate lang genutzt werden kann. Weitere Mittel flossen in Willkommens-Veranstaltungen für Neugeborene, bei denen Eltern Informationen über Angebote der Frühen Hilfen sowie die Möglichkeit erhalten, sich untereinander zu vernetzen und kennenzulernen. Ende 2024 fand zudem ein Fachtag zum Thema Armutssensibilität im Rathaus Steglitz statt, der eine große inhaltliche Resonanz erzeugte. Im kommenden Jahr plant Carolina Böhm, das Medienkonsumverhalten von Kindern und Jugendlichen in den Blick zu nehmen. Abzuwarten bleibt jedoch, ob angesichts der schwierigen Haushaltslage die Finanzierung gesichert werden kann.
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Umbenennung der Treitschkestraße weiter verzögert
Aus der amerikanischen Politik ist das Phänomen des „Filibusters“ bekannt, bei dem ein Politiker so lange spricht, bis die Parlamentsmehrheit entnervt aufgibt und ihm bei seinen Forderungen entgegenkommt. Bei der Umbenennung der Steglitzer Treitschkestraße scheint sich die CDU-Fraktion an diese Strategie erinnert zu haben: Obwohl die Umbenennung bereits seit September 2022 beschlossene Sache ist, wurden in den vergangenen Wochen alle nur denkbaren Verfahrenstricks aus der kommunalpolitischen Mottenkiste ausgegraben.
Zur Erinnerung: Namensgeber Heinrich von Treitschke (1834 – 1896) wurde bereits zu Lebzeiten als „Vater des modernen Antisemitismus“ bezeichnet. Sein historischer „Verdienst“ besteht vor allem darin, den Antisemitismus im 19. Jahrhundert wieder salonfähig gemacht zu haben. Bekannt ist Treitschke unter anderem durch den Satz „Die Juden sind unser Unglück“, der dem nationalsozialistischen Propagandablatt „Der Stürmer“ als Parole diente. Seit mehr als 30 Jahren setzt sich die SPD in Partei und Fraktion für eine Umbenennung ein.
Nachdem die Bezirksverordneten den Beschluss zur Umbenennung getroffen hatten, wurden die Anwohnerinnen und Anwohner bei der Suche nach einem neuen Namen für die Straße eingebunden. Bis Anfang Oktober konnten Vorschläge eingereicht werden, viele Menschen machten davon Gebrauch. Die entscheidende Sitzung am 29. November 2024, in der der zuständige Ausschuss für Bildung und Kultur über den Namen endgültig entscheiden sollte, wurde zudem extra ins Rathaus Steglitz verlegt, damit alle Interessierten teilnehmen konnten. Wer fehlte, war die CDU.
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Nach der Geschäftsordnung hätte der Ausschuss seinen Beschluss auch ohne die Anwesenheit der konservativen Verordneten treffen können. Die Ausschussvorsitzende entschied sich jedoch zu warten, bis die Verspäteten nach einer halben Stunde eintrafen – nur, um die Abstimmung dann schlussendlich zu boykottieren. Der Rechtsgültigkeit des Mehrheitsbeschlusses tat dies jedoch keinen Abbruch: Die Treitschkestraße wird künftig den Namen von Betty Katz (1872 – 1944), Direktorin des Jüdischen Blindenheims in der Steglitzer Wrangelstraße, tragen.
Die letzte Volte folgte in der Sitzung des Ältestenrats am vorvergangenen Dienstag: Die CDU-Fraktion verwies den Antrag zurück in den Ausschuss. „Es ist klar, dass es sich dabei um eine reine Verzögerungstaktik handelt. Wir müssen die Beratung im Ausschuss wiederholen, obwohl die Mehrheiten eindeutig sind“, erklärt Ellinor Trenczek, Sprecherin für Bildung und Kultur der SPD-Fraktion. Verhindern könne die CDU die Umbenennung nicht mehr, stellt Trenczek unmissverständlich klar, die Zählgemeinschaft sei sich einig. Die alten Schilder werden wohl trotzdem noch einige Zeit hängen bleiben müssen.
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Bezirkspolitik zum Anfassen
Rückblick auf fünf ereignisreiche Jahre in Steglitz-Zehlendorf: Auf 60 Seiten gibt die Broschüre einen unterhaltsamen und informativen Überblick über die sozialdemokratische Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung in der letzten Legislaturperiode. Viele Exemplare wurden von uns bereits an die Bürgerinnen und Bürger verteilt, ein paar sind jedoch noch vorhanden und suchen interessierte Leserinnen und Leser. Für ein kostenloses Exemplar kontaktieren Sie uns per eMail oder unter Telefon (030) 90 299 53 17!
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Presseschau
Ehrung der einsam Verstorbenen - mit einer Gedenkfeier in der Dreifaltigkeitskirche in Lankwitz wurde an die Menschen gedacht, deren Beerdigung durch das Bezirksamt organisiert werden musste. Der Tagesspiegel-Newsletter berichtet über die Veranstaltung, bei der auch SPD-Stadträtin Carolina Böhm zu Wort kam.
Bezirkshelden geehrt - mit einer Feier Ende November wurden ehrenamtlich aktive Kinder und Jugendliche im Bezirk geehrt. Auch SPD-Jugendstadträtin Böhm würdigte das Engagement, wie im Tagesspiegel-Newsletter zu lesen ist.
Gestrichene Mittel im Sozialbereich - SPD-Jugendstadträtin Carolina Böhm kämpft gegen Haushaltskürzungen auf dem Rücken der Kinder, Jugendlichen und Familien. Im Tagesspiegel-Newsletter gibt sie einen Überblick über die Pläne des Senats.
Notunterkunft wegen baulicher Mängel geschlossen - in der Gazette äußert die SPD-Fraktion ihren Wunsch für 2025: Einen ganzjährig geöffneten Ort im Bezirk, der Schutz und Hilfe für obdachlose Menschen in ihrem gewohnten Umfeld bietet.
Treitschkestraße weiter mit altem Namen - die Umbenennung der Straße in Steglitz ist beschlossene Sache, die CDU stemmt sich dennoch vehement gegen das Verfahren und verzögert im Ausschuss und in der BVV, wie im Tagesspiegel, dem Tagesspiegel-Newsletter, der Morgenpost und der Berliner Zeitung zu lesen ist.
Neonazi-Angriff auf SPD-Mitglieder - die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan und ein weiteres Parteimitglied wurden auf dem Heimweg vom Infostand am Kranoldplatz von Rechtsextremisten attackiert, die Polizei nahm vier Täter fest. Der Spiegel, Zeit, Tagesspiegel, Morgenpost, Berliner Zeitung, Stadtrand-Nachrichten, Welt, Taz, Süddeutsche, Focus, Bild, Vorwärts, ARD und ZDF, RBB, MDR, N-TV und Deutschlandfunk beleuchten die Tat.
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34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf
Rathaus Zehlendorf, Bürgersaal, Kirchstraße 1/3, 17 Uhr
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