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Grafik: Daniela Brahm
MODELLPROJEKTE UND -VERFAHREN BERLINS:
Hybris oder echte Innovation?
Freitag, 18. November, 10–13 Uhr | Einlass ab 9:30 Uhr
Hybrid-Veranstaltung: Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin (Panel) / online (Teilnehmende)
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freund*innen einer gemeinwohlorientierten Liegenschaftspolitik in Berlin,
ab sofort sind Anmeldungen für den 34. Runden Tisch Liegenschaftspolitik unter folgendem Link möglich.
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Der 34. Runde Tisch nimmt erfolgreiche Projekte wie das Haus der Statistik oder das Dragoner-Areal in den Blick. Sie werden diskutiert und auf Ihre „Modellhaftigkeit“ geprüft: Was funktioniert bereits gut und wäre als Lerneffekt übertragbar auf andere Projekte – und was ist nur ein Leuchtturm, der zwar weithin sichtbar ist, aber eine Ausnahme bleibt? Diskutiert werden soll, an welchen Stellschrauben Berlin noch drehen muss, um modellhafte, kooperative und nutzer:innengetragene Stadtentwicklung in die Breite zu tragen.
Neben Projekten geht es auch um Prozesse und Verfahren, die eine soziale, gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung unterstützen können. Seit Jahren wird am Runden Tisch Liegenschaftspolitik die Anwendung und Entwicklung von Konzeptverfahren gefordert und aktiv begleitet. Seit der Werkstatt im Januar 2019 begleitet die AG Konzeptverfahren das Thema. Im Vorfeld des Runden Tisches findet am 09.11. die zweite Werkstatt Konzeptverfahren statt. Dort diskutieren Expert:innen unter anderem, wie Konzeptverfahren für die Vergabe von Grundstücken an gemeinwohlorientierte Entwickler:innen genutzt werden können. Und schließlich geht es um die Frage, wie dieses Instrument kooperativer Stadtentwicklung vom kuriosen Nischen- zum geübten Regelprozess wird.
Als Liegenschaftsfall wird ein Areal betrachtet, das ein Modellquartier für den Umbau autogerechten Städtebaus in der Innenstadt werden soll: der Molkenmarkt. Hintergrund ist die Einreichung des Falls seitens Vertreter*innen der Zivilgesellschaft mit der Bitte zur Überprüfung und Behandlung am nächsten Runden Tisch.
Seit dem unklaren Ausgang des städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens wird der Fall in der Architekturszene kontrovers diskutiert, jedoch ist er auch und gerade im Hinblick auf Transparenz, Beteiligung, Verlässlichkeit und die Bodenpolitik des Landes Berlin von Relevanz.
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Der Runde Tisch Liegenschaftspolitik wird hybrid (in Präsenz und online) stattfinden und anschließend durch Beiträge im Magazin StadtNeudenken ergänzt werden.
Also: Halten Sie sich den 18.11.2022 von 10 bis 13 Uhr frei und melden Sie sich an!
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Weise und Dariya Kryshen
für die Koordinierungsstelle Runder Tisch Liegenschaftspolitik
clemens.weise@stadtneudenken.net
dariya.kryshen@stadtneudenken.net
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Werkstatt Konzeptverfahren II
Mit dem Koalitionsvertrag von 2016 wurde die „Clusterung“ von Objekten (Grundstücke und Gebäude) für Konzeptverfahren beschlossen, um trotz Bodenknappheit nach den Ausverkäufen der 2000er Jahre Zugang zu Flächen zu ermöglichen. Im Januar 2019 entstand im Rahmen der ersten Werkstatt Konzeptverfahren ein umfangreicher Forderungskatalog. Die schleppende Umsetzung der Forderungen waren immer wieder Thema am Runden Tisch und Kern der Arbeit der AG Konzeptverfahren.
Die zweite Werkstatt Konzeptverfahren untersucht nun die Gründe, warum nicht alle Forderungen in den vergangenen drei Jahren in die Praxis überführt werden konnten. Nach einem langen gemeinsamen Arbeits- und Abstimmungsprozess mit der BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) und den beteiligten Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Finanzen werden zentrale Punkte noch einmal gesondert erörtert:
- Wie könnten Konzeptverfahren – wie in allen anderen Bundesländern – ohne den engen Leitplanken des Vergaberechts durchgeführt werden?
- Wie kann der Prozess niedrigschwellig und flexibel ausgestaltet werden, wenn Vergaberecht angewendet werden muss?
- Ob mit oder ohne Vergaberecht: wie gelangen wir von einer Nein-Weil- zu einer Ja-Wenn-Kultur?
An drei Thementischen arbeiten die Mitglieder der AG Konzeptverfahren gemeinsam mit Expert:innen zu den Themen Finanzierung, Prozess und Governance:
- AG Finanzierung: Wie können Konzeptverfahren so gestaltet werden, dass Projekte nicht mit Anforderungen überfrachtet werden, die öffentliche Hand aber für die günstigeren Konditionen der Bebauung des Grundstücks etwas zurückbekommt?
- AG Prozess: Wie würde ein für alle Beteiligten nachvollziehbarer und sinnvoller Bewerbungs- und schließlich Immobilien-Entwicklungsprozess aussehen, der faire Chancen für verschiedene gemeinwohlorientierte Projektentwickler:innen bietet und an den Standort angepasst ist?
- AG Governance: Wer entscheidet über die Vergabe des Grundstücks (mit) und wie kann Transparenz und Vertrauen sichergestellt werden, wie bei anderen akzeptierten Wettbewerben?
Die Werkstatt Konzeptverfahren II versteht sich als intensives fachliches Arbeitsformat. Wenn Sie tief im Thema stecken und bei der Werkstatt am 9.11.2022 mitwirken möchten, schreiben Sie uns gern eine E-Mail an werkstatt@stadtneudenken.net.
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»wettbewerblich organisierte Grundstücksgeschäfte, bei denen eine Kommune ein Grundstück oder ein Erbbaurecht in einem Bietverfahren [vergibt]« – »nicht [...] nach dem höchsten Preis, sondern zusätzlich oder einzig unter Berücksichtigung der Qualität eines von den Auftragnehmern einzureichenden [...] Nutzungskonzepts.«
Osseforth/Lampert (2021): Vergaberechtlicher Rechtsrahmen für Konzeptverfahren. In: Forum Wohnen und Stadtentwicklung 4/2021. S. 190–193.
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Das Vergaberecht ist Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und eng an EU-Recht gebunden. Es betrifft vor allem öffentliche Auftraggeber, die ab gewissen Schwellwerten Leistungen öffentlich ausschreiben müssen – zum Beispiel bei öffentlichen Bauaufträgen. Das kann dazu führen, dass auch einzelne Konzeptverfahren – wie aktuell in Berlin jene der BIM – dem Vergaberecht unterliegen und dadurch in sehr formellen, starren Bahnen durchgeführt werden müssen. Dass Vergaberecht angewendet werden muss, ist jedoch die Ausnahme und nicht die Regel.
(vgl. Wissenschaftliche Dienste des Bundestages, 2019)
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Leseempfehlungen und Links
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Dokumentation Werkstatt Konzeptverfahren
Initiative StadtNeudenken
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- Vergaberechtlicher Rechtsrahmen für Konzeptverfahren (S. 190–193)
Tobias Osseforth, Stephen Lampert
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RUNDER TISCH LIEGENSCHAFTSPOLITIK
initiiert und veranstaltet von der
Initiative StadtNeudenken
c/o Ballroom
Große Hamburger Str. 28, 10115 Berlin
kontakt@stadtneudenken.net
https://stadtneudenken.net
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koordiniert von der
Koordinierungsstelle
Runder Tisch Liegenschaftspolitik
Dariya Kryshen / Clemens Weise / StadtNeudenken e.V.
koordinierungsstelle@stadtneudenken.net
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