Liebe Leser*innen,
inmitten der größten Ausreisewelle der jüngeren Geschichte Kubas treffen sich am Dienstag Delegationen der USA und Kuba in Havanna zur zweiten Runde der Migrationsgespräche. In Kuba keimen vage Hoffnungen auf einen Neustart der US-amerikanisch-kubanischen Beziehungen nach den Zwischenwahlen. Lange galten die Zwischenwahlen in Florida, dem zweitwichtigsten Staat nach Kalifornien, als Hindernis für eine vernünftige Kuba-Politik, weil Biden die Angst umtrieb, jegliches Zugehen auf Havanna könnte die Demokraten entscheidende Stimmen kosten. Doch unterm Strich behalten die Demokraten die Mehrheit im Senat.
Im April diesen Jahres saßen erstmals seit 2018 wieder Vertreter der Regierungen der USA und Kubas an einem Tisch. Entgegen seiner Ankündigungen im Wahlkampf hat Biden bislang keine Abkehr von der Politik des Kalten Kriegs seines Vorgängers Donald Trumps vollzogen. Angst ist auch in der Politik ein schlechter Ratgeber. Das müsste Biden wissen. Anfangs hatte Präsident Obama in Florida, wo viele Exilkubaner wohnen, eine Mehrheit gegen sich, als er mit der Annäherungspolitik begann. Das drehte sich, als die Reiseerleichterungen es den Familien wieder einfacher machten, sich zu treffen und die Überweisungen in unbegrenzter Höhe erlaubt wurden. Mit einer mutigen Politik, die in Kuba Erleichterung schafft, kann Biden nur gewinnen.
Eine informative Lektüre wünscht
Martin Ling aus dem Politikressort des »nd«
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