Liebe Leser*innen,
zwar hat sich die Inflation in Deutschland wieder leicht abgeschwächt, doch die Preise sind immer noch enorm hoch und für Menschen mit geringem Einkommen nach wie vor nur schwer zu stemmen. Die Bundesregierung hat bislang verschiedene Entlastungen auf den Weg gebracht. Umstritten ist jedoch, ob die Hilfen ausreichen werden und auch zielgenau sind.
Am Donnerstag hat der Bundestag zum ersten Mal die Pläne der Ampel-Koalition zur Gas- und Strompreisbremse diskutiert. Diese soll ab März greifen, vorgesehen ist zudem eine rückwirkende Entlastung für Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen für Januar und Februar. Bisher ist jedoch kein Boni- und Dividendenverbot für begünstigte Firmen geplant, wie es Die Linke fordert. Allerdings gibt es Hoffnung: Ein Beschluss des Haushaltsausschusses sieht genau das vor. Ingrid Nestle, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, kündigte an, ihre Partei wolle sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass Unternehmen, die eine "sehr große" Unterstützung bekommen, in dieser Zeit keine Boni und Dividenden ausschütten. Forderungen nach einer gerechteren Ausgestaltung der Vorhaben kamen auch von Gewerkschaftern.
Auch der Ökonom Sebastian Dullien hält die Gaspreisbremse für verbesserungswürdig. Grundsätzlich sei es "ein großer Erfolg", dass diese jetzt kommt, sagt der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im Interview mit „nd“. Allerdings sieht er auch den Wermutstopfen, dass für die privaten Haushalte keine Obergrenze geplant ist: "Jetzt kriegen alle betroffenen Haushalte 80 Prozent ihres vorherigen Verbrauches subventioniert – egal wie groß ihr Haus oder ihre Wohnung ist. Das heißt, dass auch Villenbesitzerinnen und -besitzer die Heizung für ihr Hallenbad subventioniert bekommen."
Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht
Max Zeising aus dem Politikressort
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