Liebe Leser*innen,
vor allem um die Eindämmung der Migration geht es beim Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei ihrem Amtskollegen Süleyman Soylu in Ankara. Denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, wirtschaftlicher Not oder politischer Verfolgung nach Europa und speziell Deutschland zu gelangen versuchen, steigt. Die Türkei nutzt ihre EU-Torwächter-Rolle als geopolitische Trumpfkarte. Auf Faesers Agenda steht auch eine noch engere Zusammenarbeit der Behörden beider Länder bei der Bekämpfung von »Terroristen«. Für die türkische Regierung ist das ein weitgefasster Begriff und dient nicht zuletzt zur Kriminalisierung der Opposition: Als solche bezeichnete Minister Soylu im vergangenen Jahr etwa protestierende Studenten.
Dem Treffen der Minister ging ein weiterer Überfall der türkischen Luftwaffe auf kurdische Gebiete in Nordirak und Nordsyrien voraus. Die Angriffe erfolgen nur wenige Tage nach dem mysteriösen Anschlag mit 6 Toten in Istanbul, den die AKP-Regierung der PKK und ihren syrischen Ablegern in die Schuhe schiebt. Die Bundesregierung will da nicht widersprechen und schon gar nicht braucht der Nato-Partner zu befürchten, dass seine Verstöße gegen das Völkerrecht sanktioniert werden. Gegen die türkische Kriegstreiberei und die fortgesetzte Rüstungskooperation mit der Erdogan-Regierung wird in diesen Tagen auch in Deutschland an vielen Orten protestiert.
Eine interessante Lektüre wünscht
Peter Steiniger aus dem Politikressort
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