Liebe Unterstützer*innen,
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in wenigen Wochen tritt das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft. Es verpflichtet Unternehmen in Deutschland dazu, dafür Verantwortung zu übernehmen, wenn durch ihre Geschäftstätigeit Menschenrechte verletzt oder die Umwelt geschädigt werden. Das gilt auch für Tabakunternehmen.
Allerdings hat das Gesetz einige Mängel. Zum Beispiel haben Geschädigte kaum Möglichkeiten, für erlittene Menschenrechtsverletzungen wie Ausbeutung und gefährliche Kinderarbeit auf Tabakfeldern eine Entschädigung zu erwirken.
Erst im September 2022 forderte der UN-Kinderrechtsausschuss von der Bundesregierung, Unternehmen rechtlich für Verletzungen von Kinderrechten zur Rechenschaft zu ziehen. Dafür müssten diese Mängel behoben werden. Das kann ein wirksames Lieferkettengesetz auf EU-Ebene, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
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Doch seit letzter Woche gibt es Zweifel an der Ehrlichkeit dieses Versprechens, wie ein Beitrag im ARD-Magazin Monitor zeigt. Die Bundesregierung will das EU-Gesetz an zentralen Stellen verwässern.
Der Entwurf der EU Kommission sieht z.B. vor, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen vor europäischen Gerichten nach hiesigem Recht klagen können. Tabakfarmer*innen und ihre Kinder aus Sambia, Malawi oder Simbabwe könnten also z.B. den Marlboro-Hersteller Philip Morris GmbH wegen der Ausbeutung auf den Tabakfeldern auf Entschädigung verklagen.
Laut ARD-Recherchen will die Bundesregierung aber diese Haftungsregelung abschwächen. Unternehmen könnten dann ihre globalen Produktionsprozesse extern zertifizieren lassen und wären nur noch bei „grober Fahrlässigkeit“ oder „Vorsatz“ haftbar. Tabakfarmer*innen müssten in diesem Fall z.B. beweisen, dass der Tabak von ihrem Feld von der Philip Morris GmbH verarbeitet wird und dass die Firma grob fahrlässig oder vorsätzlich nichts gegen die Ausbeutung getan hat. Das ist aber kaum zu beweisen.
Klagen von Geschädigten werden so unmöglich. Das dürfen wir nicht zulassen. Fordern Sie deshalb jetzt den Bundeskanzler auf, mehr Einsatz für ein wirksames Lieferkettengesetz zu zeigen.
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Ein wirksames EU-Gesetz verbessert die Lebensbedingungen nicht nur für Tabakfarmer*innen, sondern auch für Menschen in der Bekleidungsindustrie, im Kakaoanbau, in Rohstoff-Minen oder in der Schuhproduktion und vielen weiteren Branchen.
Mehr als 74.000 Menschen haben die Petition an den Bundeskanzler bereits unterzeichnet. Die Unterschriften werden im Dezember übergeben – nutzen Sie die letzte Chance und unterschreiben Sie jetzt für spürbare Veränderungen.
Ein herzliches Dankeschön, dass Sie unsere Arbeit unterstützen!
Gemeinsam können wir mehr bewegen.
Sonja von Eichborn
Projektleitung Unfairtobacco
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