Bericht aus Dresden Dezember 2022, Ausgabe 06/22

Sechs Jahre Schulsozialarbeit zahlen sich aus
Die Aktuelle Debatte „Schule ist mehr als Unterricht“ im Rahmen des November-Plenums drehte sich rund um das seit nunmehr sechs Jahren erfolgreich bestehende Landesprogramm. Für Eltern, Schüler:innen und Lehrer:innen ist die Schulsozialarbeit ein bedeutendes und bereicherndes Angebot. Denn jedes Kind verdient die gleichen Chancen für seine Zukunft. Da die Voraussetzung sich von Familie zu Familie stark unterscheiden, sind Sozialarbeiter:innen wichtig, um auf individuelle Probleme einzugehen und die Kinder auf ihrem persönlichen Weg zu stärken. Wir wollen die Schulsozialarbeit weiter ausbauen und im Zuge dessen auch die Arbeitsbedingungen verbessern. Auf YouTube könnt Ihr die Ausführungen der jugendpolitischen Sprecherin Juliane Pfeil zur Fortführung der Schulsozialarbeit nachverfolgen.

Regionalentwicklung für ein lebendiges und vielfältiges Sachsen
Jede Region hat individuelle Besonderheiten und trägt zur Vielfalt des Freistaats maßgeblich bei. Für eine gelingende Regionalentwicklung, die das Ziel verfolgt, überall gleichwertige Lebensbedingungen zu ermöglichen, ist es wichtig, neben der wirtschaftlichen Entwicklung zugleich die sozialen Faktoren vor Ort mitzudenken, wie Juliane Pfeil im Novemberplenum ausgeführt hat.

Kreislaufwirtschaft als Chance für Wirtschaft und Umwelt
Ressourcen so lange wie möglich wiederzuverwenden – das klingt erst einmal nicht neu, wenn man aus Verbraucher:innenperspektive an Kleidung, Glas oder Kunststoffverpackungen denkt. Doch auch in der Bauwirtschaft stecken ungenutzte Möglichkeiten. Im Landtag haben wir deshalb einen Antrag der Regierung beschlossen, mit dem nachhaltiges Bauen und Forschung dazu vorangetrieben werden sollen. Denn alternative, recycelte Baustoffe produzieren nicht nur weniger Abfall, sie ermöglichen auch bezahlbares Wohnen durch niedrigere Preise.
Ökologisch und ökonomisch mit Rohstoffen und Geräten umzugehen, zu reparieren, statt wegzuwerfen und eine möglichst lange Zirkulation zu ermöglichen – das ist unsere gemeinsame Aufgabe für die Zukunft.

Weitere Neuigkeiten auf einen Blick:

Förderung der Zivilgesellschaft mit dem Programm "Weltoffenes Sachsen"
Das Sächsische Sozialministerium fördert ab 2023 in allen sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten Projekte des zivilgesellschaftlichen Engagements. Die Stärkung von Demokratiearbeit und die Förderung von ehrenamtlichem Engagement sind spätestens seit der Coronakrise entscheidende Investitionen in die Zukunft des Freistaats und den Zusammenhalt der Zivilgesellschaft.

Kulturdialog zu fairer Bezahlung und Sicherheit in der Kulturbranche
Im Rahmen des sächsischen Kulturdialogs fand im November der erste Gipfel zum Thema "Faires Einkommen und soziale Absicherung in der Kultur" statt. Ziel des Dialogs ist es, orientiert an den Besonderheiten in der Branche eine bessere soziale Absicherung zu gewährleisten. Kulturschaffende benötigen eine ein Einkommen, von dem man leben kann und eine Vergütung, die ihre Arbeit wirklich wertschätzt. Weiter zu den Ausführungen des kulturpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Frank Richter.

Änderung des Krankenhausgesetzes für flächendeckende Versorgung
In Sachsen wird das Krankenhausgesetz geändert. Ein Entwurf dafür ist im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt am 21. November beschlossen worden. Im Dezemberplenum soll das Gesetz beschlossen werden. Vorgesehen ist, dass überall in Sachsen Patient:innen die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Die Angebote müssen sich stärker an den Bedürfnissen orientieren und ambulante und stationäre Versorgung sollen enger verzahnt werden. Das Gesetz rückt die Menschen in den Mittelpunkt und soll die Versorgungslage insbesondere im ländlichen Raum verbessern.

Fördermittel für das Bürgerhaus Dautzschen
Zusammen mit meinem Kollegen Volkmar Winkler von der SPD-Fraktion Sachsen, habe ich dem Bürgerhaus Dautzschen einen Besuch erstattet, das Förderung in Höhe von 44.500 Euro erhält. Unweit von Torgau, am Dreiländereck zwischen Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen ist der kleine Ort gelegen. Zahlreiche Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder engagieren sich hier im Bürgerhaus, dem zentralen Dreh-und-Angelpunkt der Gemeinde. Das barrierefreie Haus ist Treffpunkt für Vereine und Austragungsort für Feste. Sowohl die Feuerwehr als auch das Heimatarchiv und die örtliche Bibliothek finden sich hier. Für die dringend notwendige Sanierung werden sogenannte PMO-Mittel (Vermögen ehemaliger Parteien und Massenorganisationen der DDR) aufgewendet. Wenn von diesen Geldern eine so lebhafte Gemeinde profitieren kann, freut uns das besonders.

Weihnachtspäckchen-Aktion

In 24 Tagen ist Weihnachten, damit ist es höchste Zeit für die alljährliche Weihnachtspäckchen-Aktion des Hilfsvereins Nächstenliebe e.V., für die mein Büro in der Rosa-Luxemburg-Straße als Annahmestelle bereitsteht. In diesem Jahr werden die Päckchen in der Größe eines Schuhkartons an geflüchtete Kinder aus der Ukraine und der ganzen Welt verteilt. Mit den Geschenken möchten wir den Kindern in Leipziger Gemeinschaftsunterkünften eine Freude machen.
Alles, was man zum Mitmachen benötigt, ist ein Schuhkarton. Dieser sollte Schulsachen, Spielzeug, etwas Süßes, Kleidung und Pflegeprodukte enthalten. Ab sofort ist die Abgabe der Geschenkkartons in unserem Büro im Hof der Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 von Montag bis Freitag möglich, idealerweise zur Kernzeit zwischen 10 und 15 Uhr. Ein Hinweis, für welche Altersgruppe das Paket gedacht ist, macht das Geschenk komplett. Um den Transport zu finanzieren, wird um eine Spende von 5 € pro Paket gebeten. Mehr Informationen zu der Aktion findet Ihr hier.

Das Politische Quartett in der Schaubühne Lindenfels
Am vergangenen Donnerstag diskutierten wieder Vertreter:innen aus Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aktuelle Bücher in der Schaubühne Lindenfels. Die Runde auf dem Podium bestand aus der Journalistin und Filmemacherin Claudia Euen, der Philosophin Andrea Kern, dem Unternehmer und Präsident der IHK Leipzig Kristian Kirpal, und mir. Vier spannende Titel, drei Sachbücher und ein Roman, wurden diskutiert:

Geld oder Leben von Marcel Fratzscher
Eine kurze Geschichte der Gleichheit von Thomas Piketty
Putins Netz – Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste von Catherine Belton
Aus unseren Feuern von Domenico Müllensiefen

Wenngleich die Meinungen mitunter stark verschieden ausfielen, so konnten wir uns doch darauf einigen, dass Putins Netz und Aus unseren Feuern die Favoriten des Abends waren. Am Büchertisch im Vorraum des Grünen Salons wurde im Anschluss vom Publikum das ein oder andere Exemplar erworben. Ich freue mich auf die nächste Ausgabe im kommenden Jahr.

Fortsetzung der Veranstaltungsreihe Tax Talks im kommenden Jahr
Dieses Jahr hat die Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen eine neue Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, die ich moderieren darf. Gemeinsam mit spannenden Gästen diskutiere ich, wie wir unsere Gesellschaft mithilfe einer sozialen Finanz- und Steuerpolitik gerechter machen können. Da das Thema Geld allzu oft viel zu sperrig ist, sollen die Abende dazu dienen, einen niedrigschwelligen Zugang zum Thema zu ermöglichen. Entlang verschiedener gesellschaftlicher Gegensätze beleuchten wir nicht nur den Istzustand, sondern auch mögliche Perspektiven, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
Mit Journalist:innen, Expert:innen und Aktivist:innen aus unterschiedlichen Bereichen, aber natürlich auch mit dem Publikum soll ein möglichst ausgewogenes Bild geschaffen werden.
Die erste Ausgabe zum Gegensatz „Arm und Reich“ fand im Juni, die zweite Ausgabe zu „Klima und Wirtschaft“ im Oktober 2022 statt.

Im Jahr 2023 wird die Veranstaltungsreihe fortgeführt, der nächste Termin am 30. März 2023 steht bereits. Dann wird es um Steuergerechtigkeit im Kontext von Geschlecht und Gender gehen.

Zum Komplex „Klima und Wirtschaft“ debattierten vier Podiumsgäste. Ich fragte nach, inwiefern Steuern eine Lenkungswirkung übernehmen können, welche Instrumente dafür zur Verfügung stehen und ob Steuern überhaupt der richtige Weg sind, unsere Wirtschaft klimagerechter zu machen.

Eingeladen waren Umweltökonom Prof. Dr. Linus Mattauch von der TU Berlin, Dr. Maximilian Rinck vom Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft und Ruth Krohn vom Konzeptwerk Neue Ökonomie. Weil Ruth Krohn kurzfristig verhindert war, lud ich spontan meinen Kollegen aus den Landtag, Marco Böhme von der Linken, ein, der dankenswerterweise einsprang. Gemeinsam mit dem Publikum konnten wir spannende Einblicke in die Energiewirtschaft gewinnen und Gedankenexperimente wagen. Ich blicke auf einen tollen Abend zurück und freue mich schon auf die nächste Veranstaltung im März!