Das war der 34. Runde Tisch
Nachlese, Protokoll und Aufnahme
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Foto: Raquel Gomez
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freund*innen einer gemeinwohlorientierten Liegenschaftspolitik in Berlin,
vor vier Wochen fand der 34. Runde Tisch Liegenschaftspolitik statt – vielen Dank für die rege Teilnahme. Durch die Haushaltssperre im Sommer 2022 erhielt die Koordinierungsstelle erst spät im Jahr den Zuschlag für die Umsetzung der Runden Tische und der hiermit zusammenhängenden Formate. Trotz der Verzögerungen gab es nicht weniger brennende liegenschaftspolitische Themen und somit erwies sich der 34. Runde Tisch als thematisch sehr dicht.
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Dokumentation
Sie wollen sich einen eigenen Eindruck vom 34. Runden Tisch machen? Auf unserer Website finden Sie die Mitschnitte und zum Nachlesen das Protokoll (PDF).
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Modellprojekte
Beim Thema Modellprojekte stellte sich zu Beginn die Frage: was verstehen unterschiedliche Akteur:innen eigentlich unter dem Begriff „Modellprojekt“? Auch wenn die Auffassungen divergieren, kann es produktive Missverständnisse geben; es geht um neue Formen der Zusammenarbeit. Nicht als eins zu eins übertragbare Schablonen, sondern als Pools für innovative Prozesse für eine kooperative Stadtentwicklung zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik.
Bei einem Thema zeigten sich Akteur:innen einig: eine zu überwindende Hürde ist die ausreichende Finanzierung der gemeinwohlorientierten Flächen in der Stadt. Doch auch hier gab es unterschiedliche Perspektiven, bis zu welchem Grad gemeinwohlorientierte Flächen sich selbst tragen können und müssen.
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Modellquartier Molkenmarkt
Der Molkenmarkt stellte sich heraus als ein Projekt der Zielkonflikte und damit auch als Schauplatz eines politischen Konflikts innerhalb der Koalition, um Prioritäten im Städtebau. Bezahlbarkeit von Wohnen und Gewerbe, architektonische Qualität, nachhaltige Mobilität und Klimaschutz / Klimaanpassung sind nicht leicht unter einen Hut zu bringen.
Es stehen begründete Befürchtungen im Raum, dass das entstehende Quartier durch steigende Anforderungen an die architektonische Gestaltung hochpreisiger werden könnte und dass zum Zwecke der Querfinanzierung auch von Privatisierungen von Neubauwohnungen Gebrauch gemacht werden könnte, wie es einige landeseigene Wohnungsunternehmen und Senator Geisel fordern. Vonseiten SenSBW wurden diese Befürchtungen als unbegründet dargestellt. Es wurde aber auch die Governance-Frage aufgeworfen, wer welche Art von Gestaltungsvorgaben machen wird: die Senatsbaudirektion oder vielleicht ein lokales, kooperatives Gremium? Grundsätzlich herrscht Dissens darüber, welche Aussage das Verfahren zum Zustand der Berliner Planungskultur macht.
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Modellverfahren Konzeptverfahren
Auch bei Konzeptverfahren spielen Gestaltungsvorgaben eine Rolle. Die Kriterien im Verfahren in Tegel, wo 50 % der Wertung auf die Architektur und nur 15 % auf das Nutzungskonzept entfallen, sorgten für Verwunderung ob der Prioritäten bei den jungen Genossenschaften.
Positivere Stimmung bereitete das Ergebnis der zweiten Werkstatt Konzeptverfahren im November: mit der Möglichkeit frei gestaltbarer Konzessionsvergabeverfahren könnte eine Talsohle des kooperativen Prozesses überwunden sein, in der die AG Konzeptverfahren aus Zivilgesellschaft und Verwaltung an den Hindernissen gelingender Konzeptverfahren für Erbbaurechte gearbeitet hat.
Zum Leidwesen der Genossenschaften waren bisherige Konzeptverfahren wenig attraktiv. Aufgrund der schwierigen Finanzierungsbedingungen und der ungeklärten Prolongation der Erbbaurechtsverträge fordern sie weiterhin einen Verkauf von Grundstücken an Genossenschaften (unter Einhaltung von Nutzungsbindungen und mit Rückkaufoption für das Land Berlin – siehe Forderungen BjG 2021, Anm. d. Red.). Da das zur Abkehr vom Verkauf landeseigener Grundstücke im Widerspruch stehen würde, betonte der Finanzsenator, dass es dahingehend aus seiner Sicht keinen Spielraum in der derzeitigen politischen Diskussion gibt.
Ausblick
Auch dieser Runde Tisch soll thematisch in unserem Magazinformat vertieft werden. Einen Hinweis hierzu erhalten Sie im nächsten Newsletter.
Weiterhin erarbeiten wir aktuell noch die Dokumentation der Werkstatt Konzeptverfahren II und den Abschlussbericht zu Konzeptverfahren. Im Januar 2023 steht die Mitgliederversammlung des Runden Tisches Liegenschaftspolitik an. Neue Mitglieder können durch bestehende vorgeschlagen werden. Die voraussichtlichen Termine der Runden Tische im Jahr 2023 finden Sie unten.
Wir bedanken uns noch einmal bei allen Beteiligten und wünschen Ihnen als Leser:innen schöne Feiertage, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr – bleiben Sie gesund!
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Mit freundlichen Grüßen
Clemens Weise und Dariya Kryshen
für die Koordinierungsstelle Runder Tisch Liegenschaftspolitik
clemens.weise@stadtneudenken.net
dariya.kryshen@stadtneudenken.net
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Termine 2023
- Freitag, 21.04.2023 – 35. Runder Tisch Liegenschaftspolitik
- Freitag, 13.10.2023 – 36. Runder Tisch Liegenschaftspolitik
Beide Termine werden voraussichtlich im Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden.
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Der Runde Tisch fand als Hybrid-Format statt, mit den Panel-Gästen vor Ort im Raum und den Teilnehmenden im Zoom-Raum. Vor Ort fingen drei Kameras und viele Mikrofone das Geschehen ein, das über die Regie in die Zoom-Konferenz gestreamt wurde. Die Inhaltsregie leitete Fragen der Teilnehmenden an die Moderation weiter.
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RUNDER TISCH LIEGENSCHAFTSPOLITIK
initiiert und veranstaltet von der
Initiative StadtNeudenken
c/o Ballroom
Große Hamburger Str. 28, 10115 Berlin
kontakt@stadtneudenken.net
https://stadtneudenken.net
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koordiniert von der
Koordinierungsstelle
Runder Tisch Liegenschaftspolitik
Dariya Kryshen / Clemens Weise / StadtNeudenken e.V.
koordinierungsstelle@stadtneudenken.net
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