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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

 
was für ein Jahr! Beim Blick zurück auf die vergangenen zwölf Monate fühlte ich mich regelrecht erschlagen von den vielen Ereignissen, die nun hinter uns liegen - und von den Herausforderungen, die es noch zu bewältigen gilt. 
Das letzte Jahr war nicht leicht. Die anhaltende Corona-Pandemie, der russische Überfall auf die Ukraine, die Energiepreiskrise, … die Liste der erschreckenden Ereignisse ist lang. Doch darüber dürfen wir nicht vergessen, dass wir - auch in Sachsen - schon so viel Positives umsetzen konnten: 
  • Wir haben die Mietpreisbremse beschlossen und werden dadurch die Situation vieler Mieter:innen in Leipzig entspannen.
  • Das Bildungsticket ist auch ein Jahr nach seiner Einführung ein riesiger Erfolg.
  • Mit der Förderung Sozialer Orte stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 
  • Der Ausbau der Breitbandversorgung in ganz Sachsen geht endlich voran. 
  • Mit dem neuen Transparenzgesetz erleichtern wir Bürger:innen den Zugriff auf
  • öffentliche Informationen.
  • Mit dem gestern beschlossenen Doppelhaushalt sorgen wir für Sicherheit in der Krise - insbesondere für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sowie für Kinder und Jugendliche.  
Das stimmt mich trotz allem optimistisch. Denn obwohl natürlich noch viel zu tun bleibt, haben wir bereits so einiges geschafft. 

Ich hoffe, dass ihr die Feiertage ebenfalls nutzen könnt, um euch an die schönen Momente dieses Jahres zu erinnern. Ich hoffe, ihr habt die Gelegenheit, zur Ruhe zu kommen, Zeit mit euren Liebsten zu verbringen und etwas Abstand zur Hektik des Alltags zu gewinnen. Darauf freue ich persönlich mich schon sehr, denn in den letzten Tagen war doch noch so einiges los. Für das neue Jahr wünsche ich euch alles Gute. Wenn ich eines aus dem vergangenen Jahr gelernt habe, dann wie wichtig es ist, weiterhin solidarisch und achtsam zu sein. Deshalb habe ich noch einen Wunsch für das kommende Jahr: Lasst uns weiterhin solidarisch bleiben. Lasst uns nicht wegschauen, wenn es Menschen in unserem Umfeld schlecht geht. Denn wenn ich eines aus den letzten Jahren gelernt habe, dann ist es, dass es gemeinsam immer leichter ist, schwierige Zeiten zu bewältigen.


Euer Dirk Panter

Plenarsitzung zum Doppelhaushalt 2023/2024 vom 19. und 20. Dezember 2022
 
Pünktlich zum letzten Plenum in diesem Jahr konnten wir ihn endlich beschließen: den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024. Schon im letzten Newsletter habe ich euch einen Überblick darüber gegeben, was wir in den nächsten zwei Jahren vorhaben und wo unsere Schwerpunkte liegen. In meiner Rede im Plenum habe ich noch einmal deutlich gemacht, worum uns als SPD-Fraktion geht: Wir wollen uns nicht auf eine einzelne Maßnahme konzentrieren, es geht uns um das große Ganze. In diesen unsicheren Zeiten müssen wir Sicherheit geben:
  • Sicherheit für Familien, Kinder und Jugendliche
  • Sicherheit für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
  • Sicherheit für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf
  • Sicherheit für Arbeitsplätze und sächsische Unternehmen
Was das konkret beinhaltet, seht ihr in dieser Übersicht oder auch auf der Themenseite der SPD-Fraktion



Gerade die Jüngsten in unserer Gesellschaft mussten in den letzten Jahren viele Nachteile hinnehmen, insbesondere während der Corona-Pandemie. Damit sich diese nicht verfestigen, nehmen wir mit dem neuen Doppelhaushalt Kinder und Jugendliche ganz besonders in den Blick. Dazu gehören zum Beispiel massive Investitionen in die Bereiche Kita, Schulhausbau und in die soziale Arbeit. Wir unterstützen die Studierendenwerke und führen einen Zuckertütenscheck für Schulanfänger:innen ein.
Auch die Kommunen lassen wir nicht im Stich und unterstützen diese in ganz verschiedenen Bereichen – sei es Kultur, Kita-Finanzierung oder Investitionen in die medizinische Versorgung. 
Es bleiben noch einige Aufgaben zu erledigen. Wir wollen zum Beispiel das Kitagesetz novellieren und unsere Förderpolitik neu ausrichten. Außerdem wollen wir endlich den sächsischen Sonderweg bei der Schuldenbremse verlassen, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.

Wir in der SPD-Fraktion sind bereit dafür, Sachsens Zukunft aktiv mitzugestalten. Als Koalitionsfraktion haben wir bereits gezeigt, das wir gemeinsam mit der Regierung agieren können und wir haben den Haushaltsentwurf an entscheidenden Stellen verbessert. Ich bin deshalb der festen Überzeugung, dass dieser Haushalt uns gut durch die nächsten beiden Jahre tragen wird.
 

Plenarsitzung vom 15. und 16. Dezember 2022

Die letzten beiden Wochen waren ein regelrechter Sitzungsmarathon, denn auch am 15. und 16. Dezember kamen wir im Landtag in Dresden zusammen. Dabei haben wir unter anderem ein neues Krankenhausgesetz beschlossen. So wollen wir allen Menschen in Sachsen eine gute Gesundheitsversorgung ermöglichen. Denn Fachkräftemangel und die demografische Entwicklung machen sich leider auch in den sächsischen Krankenhäusern bemerkbar – hier müssen wir dringend etwas ändern! Wir wollen uns stärker an den Bedürfnissen der Patient:innen orientieren, deshalb wurde das Gesetz auch in mit einem breiten Beteiligungsprozess mit einer Zukunftswerkstatt erarbeitet. 
In der Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion drehte sich alles um Teilhaberechte von Kindern und Jugendlichen. Gute und soziale Politik funktioniert nur, wenn wir Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt rücken und ihre Interessen ernst nehmen. Die SPD setzt sich auf Landes- und Bundesebene zum Beispiel dafür ein, dass die Rechte von Kindern endlich Verfassungsrang bekommen und das Wahlalter gesenkt wird. Was wir uns als SPD-Landtagsfraktion in Sachsen darunter vorstellen, könnt ihr auf unserer Schwerpunktseite „Kinder sind unsere Zukunft“ nachlesen. Auch im neuen Haushalt haben wir einen Schwerpunkt auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen gelegt. Das betrifft insbesondere die Mittel für Sozialesund Bildung

Nun aber wirklich:


 
VERANSTALTUNGEN UND TERMINE IM WINTER 2022 / 2023

28. Januar 2023:
Debattencamp der SPD Leipzig, Kubus, Leipzig

01. und 02. Februar 2023: 
Plenarsitzung des Sächsischen Landtages, Dresden

30. März 2023
“Tax Talks“ zum Thema Gendergerechtigkeit, Tagungslounge, Leipzig
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Dirk Panter, MdL, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, Tel.: 0341-927 444 13
 buergerbuero@dirk-panter.de

Fotos: Paul Kapischka - Unsplash.com, Stefan Kraft, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag






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Dirk Panter, Mitglied des Sächsischen Landtages · Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 · Leipzig 04103 · Germany

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