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472  13.2.2023       
      
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 KOMMENTAR

Holzweg III


If you don't know where you are going, you might wind up someplace else.
Yogi Berra


Eine wunderliche Geschichte, diese BVG-Reform. Sie beginnt mit einer Überraschung: Die Sozialpartner (oder besser Teile davon) können sich gegen alle Erwartung auf einen gemeinsamen Vorschlag, genannt Kompromiss, einigen - im Kern ein Gewerkschaftsmodell. Im Parlament hat dann aber die vom Bundesrat per Copy Paste erstellte Vorlage zu Recht keine Chance.

Die Räte werden selbst aktiv; erst im Nationalrat mit einer einigermassen valablen, neuen Fassung, die dann in der SGK des Ständerats so verschlimmbessert wird, dass die Kommission mit ihren Anträgen im eigenen Rat scheitert. Die Neuauflage in der nächsten Session kommt etwas reduziert, aber immer noch mit grosszügigen «sozialen Verbesserungen» durch, auf welche die SGK des Nationalrats nun weitgehend eingegangen ist. Im März kommt es zum Schlussgang mit der Differenzbereinigung.

Die Historie bis zum heutigen Stand wurde an dieser Stelle getreulich und aufmerksam verfolgt und kommentiert. Ist es das Wechselbad von Enttäuschung, Überraschung, Hoffnung und neuerlicher Enttäuschung, das schliesslich zu einer Art melancholischer Erschöpfung geführt hat? Ich gebe zu, es fällt zunehmend schwer, das Interesse wachzuhalten. Darf man fragen: wem liegt noch etwas an dieser Reform? Sie sei dringend und wichtig, wird eifrig beteuert. Wirklich?

Die Vorlage soll deshalb sozial aufgehübscht und damit «mehrheitstauglich» gemacht werden. Ein erneuter bürgerlicher Abstimmungserfolg in Vorsorge-Fragen gegen die Linke wird angepeilt, welche gezielt den Abstimmungs-Showdown als letzten Ausweg aus ihrer verbockten Lage sucht. Sie hat trotz massiver Unterstützung durch Berset nie wirkungsvoll in die Debatte eingreifen können.

Anscheinend haben die Bürgerlichen sich in der SGK-N «zusammengerauft». Das Resultat ist fragwürdig. Es werden Zuschläge für Neurentner geplant, die von der UWS-Senkung nicht betroffen sind und die «solidarische» Finanzierung von Kompensationsmassnahmen gefordert, für welche Rückstellungen bestehen - alles unter dem Betriff «sozial». Der Begriff hat auch schon bessere Zeiten erlebt. Und damit die Wohltaten dem Volk verkauft werden können, ist schwer auszumachen, wer für was wieviel bezahlt oder profitiert.

Bleibt der bürgerliche Konsens im Nationalrat bestehen? Die SVP verlangt Kostenreduktion, das Gewerbe auch. Dringen sie damit nicht durch, droht das Geschäft schon im Parlament zu scheitern, andernfalls in einer Volksabstimmung. Nach Jahren mit endlosen Debatten, Beratungen, Analysen - wieder nichts. Aber der Vorlage in ihrer jetzigen Form wird man kaum nachtrauern, trotz grossem, absehbarem Wehklagen nach einem Scheitern. Die Kollateralschäden dürften sich in Grenzen halten.

Wären die Erfolgschancen bei einem neuerlichen Anlauf besser? Nicht, solange man sich auf das Schrauben an den technischen Parametern konzentriert und die Kompensation zu einer Frage der sozialpolitischen Moral hochstilisiert. Es ist dies die Konsequenz der absurden Festlegung des Mindest-UWS im Gesetz, welche jede versicherungstechnische Anpassung in die Abgründe politischer Fundamentaldebatten stürzt.

Aber vielleicht, wer weiss, kommt es eines Tages wieder besser. Im Ranking der besten Vorsorgesysteme hat die Schweiz zwar etliche Positionen eingebüsst, aber solange es gelingt, die Säulen getrennt zu halten und die zweite nicht vollends sozialisiert, ist alles möglich.

Peter Wirth, E-Mail


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