Aktuelle Debatte zur Schule der Zukunft
In der Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion „Fürs Leben lernen statt für Klausuren! Mit dem Prozess ‘Bildungsland Sachsen 2030’ neue Wege wagen” betonte die SPD-Bildungspolitikerin Sabine Friedel, wie wichtig es ist, sich nicht in Diskussionen über Strukturen zu verlieren, sondern vor allem über die Inhalte zu sprechen. „Denn in den kommenden Monaten diskutieren die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen – Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte, Schulleitungen sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft, aus der Wirtschaft und aus Verwaltungen – eine große Frage: Wie sieht die Schule der Zukunft aus?“ Mehr zu den Positionen der SPD-Fraktion beim Thema Schule: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/gutebildung/#schule

Neues Hochschulgesetz verabschiedet
Im Plenum des Sächsischen Landtags wurde das erneuerte Hochschulgesetz verabschiedet. Das Sächsische Hochschulgesetz in seinen Grundzügen ist bereits mehr als 10 Jahre alt. Das „Hochschulfreiheitsgesetz“, wie es damals genannt wurde, war allerdings ein Konstrukt mit starren Regeln und Einschränkungen. Seitdem haben sich die Arbeits- und Lernbedingungen in der Wissenschaft stark verändert. Sei es in Bezug auf Digitalisierung, Lehr- und Lernbedingungen oder Gleichstellung und Diversität. Das passt mit den alten Regeln oft nicht mehr zusammen. Deswegen wurde das Gesetz umfangreich angepasst und das neue Hochschulgesetz nun am 30. Mai verabschiedet. Dabei sollen die Änderungen möglichst alle erreichen, die einer Hochschule angehören, von den Studierenden bis zur Professorin. Und natürlich auch hinsichtlich der Inklusion, denn schließlich sollen die sächsischen Hochschulen allen offen stehen. Die Hochschulen selbst bekommen nun mehr Freiräume. Dadurch können sie mehr eigene Schwerpunkte setzen oder selbst entscheiden, mit welchen anderen Hochschulen sie kooperieren wollen.
Denn ohne Wissenschaftler:innen kommt Innovation zum Erliegen. Das Hochschulgesetz schafft neue Perspektiven. Nur so können sich die Wissenschafts- und Hochschullandschaft bestmöglich weiterentwickeln und Studierende unter modernen Bedingungen studieren. 

Beschluss des neuen Kita-Gesetzes am Kindertag
Passend zum Datum, standen am diesjährigen Kindertag die Jüngsten in unserer Gesellschaft im Mittelepunkt. Gleiche Chancen werden mit früher Bildung befördert. Deshalb gilt ab August jeden Tag: mehr Bildung, mehr Personal, mehr Geld. Das alles kommt mit dem neuen Kita-Gesetz, welches am 1. Juni im Sächsischen Landtag beschlossen wurde. Mit einem modernen Bildungs‑, Erziehungs- und Betreuungsauftrag sowie dem zukünftig verbindlichen Bildungsplan schlagen wir ein neues Kapitel in der frühkindlichen Bildung auf. Sprachliche Bildung, gesunde Lebensführung, Ernährung und Bewegung oder der Umgang mit Umwelt sowie nachhaltigem und sozialem Handeln rücken in den Fokus. Und auch die Schulvorbereitung wird künftig als langfristiger Prozess verstanden, um den Übergang vom Kindergarten zur Grund- oder Gemeinschaftsschule besser zu gestalten. 
Für die SPD-Fraktion gilt weiterhin der Grundsatz: Schritt für Schritt verbessern wir die Qualität der frühkindlichen Bildung. Nach den Schlüsselverbesserungen und der Gewährung von Vor- und Nachbereitungszeit erfolgt jetzt der Einstieg in die Personalreserve. Wer heute noch mehr Personal fordert, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit. Ein gut klingender Personalschlüssel auf dem Papier, zaubert noch keine:n Erzieher:in. Wurden im Jahr 2014 431 Millionen Euro für Kindertageseinrichtungen ausgegeben, werden es 928 Millionen Euro in 2024 sein. Das sind rund 400 Millionen Euro mehr, von denen nur ein Viertel aus Bundesmitteln stammt. Seitdem die SPD in Regierungsverantwortung ist, bekennt sich die Koalition spürbar zur frühkindlichen Bildung - Mehr Infos.

Debatte zum Thema Wohnen – wir fordern soziale Wohnraumförderung
Zu einem weiteren Thema des Plenums, dem angespannten Wohnungsmarkt, äußerte sich Albrecht Pallas, unser Sprecher für Bauen und Wohnen, wiefolgt:
“Dem Marktversagen beim Thema Wohnen in den Ballungsräumen treten wir mit sozialer Wohnraumförderung entgegen! Mietpreisbremse, Kappungsgrenzenverordnung und Wohnbauförderung im Freistaat haben hier schon deutlich weitergeholfen. Die öffentliche Hand muss alles dafür tun, damit der Bau und die Sanierung von sozialem Wohnraum weiter ausgebaut wird. Aktuell kommen bestehende Instrumente der Wohnraumförderung an ihre Grenzen. Sie müssen überarbeitet und an die Situation angepasst werden. Zweckentfremdungsgesetz und Baulandmobilisierung müssen kommen. Das verhindert die CDU. Die SPD wird sich weiterhin für mietdämpfende Maßnahmen einsetzen, damit Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen nicht weiter belastet werden.”

Ausbau des schnellen Netzes in Sachsen schreitet voran
In den letzten 5 Jahren haben wir in Sachsen beim schnellen Internet enorme Sprünge nach vorn gemacht. Das weiß jeder, der in Sachsen unterwegs ist. Wo es vor kurzem nicht mal 3G gab, hat man nun 5G. Statt 16 Mbit DSL hat man, wenn auch noch nicht überall, immer öfter Gigabit Glasfaser anliegen. Dafür hat die Koalition in den letzten Jahren viel getan.
Der Landtag hat nun den Koalitionsantrag “Highspeed für die Glasfasererschließung: Kooperation zwischen Landesverwaltung, Unternehmen und Kommunen intensivieren.” (Drs. 7/13476) beschlossen, der Highspeed für die Glasfasererschließung fordert. Zudem wurde ein Gesetzesentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, den Digitalisierungsfonds um 600 Millionen Euro aufzustocken. Wir verbessern damit die Rahmenbedingungen für die Telekomunternehmen, damit sie leichter und schneller ausbauen können. Und wir bringen einen Gesetzentwurf auf den Weg, um uns an den wichtigen Bundesprogrammen zu beteiligen. Manchmal regelt der Markt nicht alles. Das haben wir beim Glasfaserausbau schmerzlich erlebt. Hier muss der Staat mancherorts einspringen, denn unsere Städte, Landkreise und insbesondere kleinere Gemeinden lassen wir mit dieser Mammutaufgabe nicht allein. In der digitalen Ära braucht jeder schnelles Internet. Wir sorgen dafür.
 

 

Angekündigtes Hilfspaket für die Kommunen kommt doch - aber reicht das auch?

Der Finanzminister und die Kommunen haben sich doch noch auf ein Hilfspaket für die sächsischen Kommunen geeinigt. Neben den 47 Millionen Euro vom Bund (sächsischer Anteil am 1‑Milliarden-Paket) werden nun 133 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich vorfristig bereitgestellt. Dieses Ergebnis ist insofern zu begrüßen, als ein Hilfspaket bereits  vor einigen Wochen versprochen worden ist und solche Versprechen auch gehalten werden müssen. Vertrauen ist die Währung der Politik.
Allerdings möchte ich zu bedenken geben, ob das Verhandlungsergebnis tatsächlich ausreichend ist:
Die Probleme der Kommunen sind groß, und sie sind strukturell. Dieses Problem löst die Einigung nicht. Deshalb haben wir nun im nächsten Schritt die Aufgabe, eine langfristige Lösung zu finden. Das Ziel muss sein, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen auch für die Zukunft sattelfest zu machen. Diese Gespräche müssen wir jetzt gemeinsam angehen, damit wir es spätestens im nächsten Doppelhaushalt schaffen.Denn vor allem den Landkreisen steht das Wasser bis zum Hals. Unsere sächsischen Städte und Landkreise müssen langfristig unterstützt werden.

Besuch der Johanniter-Akademie Mitteldeutschland im Sächsischen Landtag

Aus meinem Wahlkreis in Leipzig hat vorige Woche eine Besucher:innengruppe aus dem Patenschafts-Programm „Ankommen in Leipzig" der Johanniter-Akademie Mitteldeutschland den Weg nach Dresden auf sich genommen. Von der Zuschauer:innentribüne haben die 25 Besucher:innen die Plenardebatte live mitverfolgt.  Zudem gab es ein volles Tagesprogramm mitsamt Stadtführung im Sonnenschein. Los ging die Tour an der Frauenkirche. Weiter ging es zu allerhand historisch bedeutsamen und prächtigen Sehenswürdigkeiten in der Innenstadt. Am Theaterplatz endete die Sightseeingtour und es blieb Zeit für eine kleine Pause, Snacks und natürlich ein Gruppenbild.