SPD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Liebe Leserinnen und Leser,

sicher kennen auch Sie die Redewendung: Wenn sich eine Tür schließt, öffnet sich eine andere. Gemeint ist, dass man nicht verzagt auf die Vergangenheit blicken soll, sondern lieber optimistisch in die Zukunft. Dies gilt auch in der Bezirkspolitik – wenngleich man das Sprichwort hier auch so umdeuten kann, dass es nie nichts zu tun gibt: Ist eine Aufgabe erledigt, wartet gewiss bereits die nächste. 

Eine Aufgabe, die uns viele Jahre lang beschäftigt hat und nun fürs Erste erledigt zu sein scheint, ist die Zukunft der Kältehilfe im Bezirk. Sie erinnern sich: Noch in der letzten Ausgabe unseres BVV-Newsletters mussten wir berichten, dass der derzeitige Kältehilfestandort in der Bergstraße aufgrund schwerer baulicher Schäden geschlossen und voraussichtlich abgerissen werden muss. Wieder einmal drohte Steglitz-Zehlendorf ohne Notunterkunft dazustehen. Nicht zum ersten Mal übrigens: Bereits die Einrichtung in Wannsee kam 2019 nur auf unablässigen Druck der SPD-Fraktion zustande, zuvor war unser Bezirk der einzige in Berlin ohne Kältehilfe.

Dass sich Beharrlichkeit und Ausdauer in der Politik auszahlen, zeigte sich in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in der vergangenen Woche: Der Steglitz-Zehlendorfer Sozialstadtrat konnte den überraschten Anwesenden eine Einigung mit dem Eigentümer des Steglitzer Kreisels verkünden. Die Adler Group, der Betreiber der Unterkunft, das Bezirksamt und die Senatsverwaltung seien übereingekommen, einen Kältehilfe-Standort im weitläufigen Sockelgeschoss einzurichten. Die Zahl der Übernachtungsplätze soll voraussichtlich sogar etwas höher liegen als im bisherigen Gebäude. Zudem sei geplant, erneut getrennte Zimmer für Männer und Frauen, Personen mit und ohne Tier einzurichten, wie wir auf Nachfrage hin erfuhren. Zumindest im kommenden Winter scheint die Versorgung von Menschen ohne Obdach im Bezirk damit gesichert. Ende gut, alles gut? 

Die SPD-Fraktion fordert schon lange einen (zweiten) Standort der Kältehilfe in zentraler Lage. So gesehen gibt es Grund zur Freude: Die neue Unterkunft direkt am S- und U-Bahnhof Rathaus Steglitz ist für die Betroffenen viel leichter zu erreichen als der bisherige Standort in Wannsee. Dennoch sehen wir keinen Anlass, das Thema als erledigt zu betrachten: Auch die neue Unterkunft ist nur eine Lösung auf Zeit. Wird der Kreisel verkauft – was nach wie vor das erklärte Ziel des Eigentümers ist – müssen die obdachlosen Menschen wieder weichen. Die Suche nach einer offenen Tür für die Ärmsten in unserem Bezirk geht also weiter, muss weitergehen.

Ein weiteres Thema, das bereits abgeschlossen schien, ist die Entscheidung, den seit mehr als 100 Jahren geplanten Lückenschluss der U-Bahnlinie 3 zwischen Krumme Lanke und Mexikoplatz endlich anzugehen. Neben dem Wiederaufbau der Stammbahn ist dies wohl das wichtigste Infrastrukturprojekt in unserem Bezirk für Jahrzehnte, das Vorteile bringen wird für tausende Menschen täglich. Vor allem junge und berufstätige Menschen werden von der schnellen Anbindung profitieren auf dem Weg zur Schule und zur Arbeit, zu FU Berlin und Uni Potsdam. In seltener Einigkeit stehen alle Fraktionen der BVV Steglitz-Zehlendorf hinter dem Projekt. Große Freude herrschte im Bezirk, als der Senat vor gut einem Jahr die Verlängerung beschloss.

In ganz Steglitz-Zehlendorf? Nein – denn eine kleine Gruppe von Anwohnenden leistet Widerstand. Nachdem erste Protestaktionen in erster Linie noch mit haarsträubenden Vorhersagen auffielen – von der Vernichtung des Mexikoplatzes bis zur Abraumentsorgung im Schlachtensee reichten die Befürchtungen – wurde in der vergangenen Woche ein von der Initiative „Rettet den Mexikoplatz“ bezahltes Gutachten präsentiert, das der BVG und dem Senat Fehler bei der Kosten-Nutzen-Berechnung vorwirft. Zentrale These ist eine Verdreifachung der Baukosten und damit der Verlust der Förderung durch den Bund. 

Das Gutachten fiel bei den Hauptstadtmedien auf fruchtbaren Boden – wohl nicht zuletzt aufgrund der exzellenten Vernetzung der Protagonisten der Initiative. Wer sich hingegen die Mühe macht, die 15 Seiten komplett zu lesen, wird schnell die Löcher in des Kaisers Kleid entdecken. Die unterstellten Baukosten von 300 Millionen Euro kommen vor allem dadurch zustande, dass auch Arbeiten, die für einen Weiterbetrieb der U3 ohnehin erforderlich sind – insbesondere geht es um die Sanierung der unterirdischen Abstellanlage südlich des Bahnhofs Krumme Lanke – dem Lückenschluss zugeschlagen werden. Dass die Anlage so marode ist, dass sie derzeit nicht mehr genutzt werden kann – geschenkt.

Besonders geärgert haben wir uns bei der Argumentation mit den – viel zu hohen, so wird behauptet – Kosten für den Busverkehr, die für den Fall einer Nicht-Verlängerung veranschlagt werden: Während die BVG – nachvollziehbarerweise – für die Zukunft mit weiter steigenden Passagierzahlen und somit einem erhöhten Bedarf an Fahrzeugen und Fahrern rechnet, unterstellt das Gutachten, dass das Unternehmen ja gar nicht in der Lage sei, diese Leistungen zu erbringen. Demzufolge entstünden also auch keine Mehrkosten. Kurz gesagt: Um die Nutzen-Kosten-Untersuchung ins Negative zu kippen, wird davon ausgegangen, dass sich immer mehr Menschen in die unveränderte Zahl von Bussen und Linien quetschen. Unerwähnt bleibt zudem, dass auch die von der BVV eindringlich geforderte Verlängerung der U3 nach Kleinmachnow bei einem Verzicht auf den Lückenschluss wohl für immer vom Tisch wäre. Verkehrswende? Nein danke.

Dass die Anwohnenden der Argentinischen Allee und des Mexikoplatzes – von denen sehr viele wohl bereits deutlich jenseits der 60 sein dürften, wie sich bei den Auftritten der Initiative immer wieder zeigt – Angst vor einer mehrjährigen Baustelle und dem damit einhergehenden Lärm, Umwegen und sonstigen vorübergehenden Komforteinbußen haben, verstehen wir voll und ganz. Wir sind als SPD-Fraktion auch gerne bereit, uns für die von der Baumaßnahme Betroffenen stark zu machen, soweit es um Schallschutz, Reduzierung von unnötigen Sperrungen und die Einhaltung der Zeitpläne angeht. Auch alle Gewerbetreibenden entlang der Baustelle können sich unserer Unterstützung sicher sein. Dass hier jedoch vor allem den jungen Menschen in unserem Bezirk die Zukunft verbaut werden soll, macht uns wütend und soll daher hier auch nicht unerwähnt bleiben. Es darf nicht soweit kommen, dass selbst winzige Infrastrukturprojekte wie ein Lückenschluss von 800 Metern in unserer Stadt nicht mehr möglich sind!

Vor einem Jahr knallten bei den Fraktionen der BVV Steglitz-Zehlendorf die metaphorischen Sektkorken. Der Lückenschluss war vom Senat beschlossen worden, ein langjähriger Kampf schien entschieden – eine Tür, die geschlossen werden konnte, um beim Bild vom Anfang zu bleiben. Doch auch hier ist bereits die nächste Tür aufgegangen. Und auch durch diese werden wir hindurchgehen und uns weiter hartnäckig für die Interessen der Menschen in unserem Bezirk einsetzen. 

Für Sie vor Ort!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende


P.S.: Aufgrund der Osterferien entfällt die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf im April. Unser Newsletters erscheint jedoch wie gewohnt am letzten Mittwoch des Monats und wird Sie dann über unsere Initiativen für die Mai-BVV informieren. Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien, Freunden und Kollegen frohe Ostertage!

Antrag zur Sicherung der Schulstationen beschlossen

Vor mehr als 20 Jahren hat Steglitz-Zehlendorf die ersten Schulstationen Berlins eingerichtet. Schülerinnen und Schüler finden hier Unterstützung bei Schwierigkeiten im Unterricht ebenso wie bei familiären Problemen, zudem werden soziale Kompetenzen gefördert. Das Programm war so erfolgreich, dass es vom Senat für die gesamte Stadt übernommen wurde. Während die Stationen in den anderen Bezirken jedoch größtenteils vom Senat finanziert werden, muss Steglitz-Zehlendorf bis heute selbst für die 17 Stellen in der Schulsozialarbeit aufkommen. Die Kosten belasten den Bezirkshaushalt schwer.

Die Zählgemeinschaft aus SPD, FDP und Grünen fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag vom Oktober 2024 auf, sich beim Senat sowie dem Landesjugendhilfeausschuss für die Aufnahme in das Landesprogramm „Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen“ einzusetzen. Die Antragsstellerinnen legen dabei besonderen Wert darauf, dass die Qualitätsstandards des Landesprogramms an die im Bezirk geltende – und notwendige – personelle Ausstattung angepasst werden. Nur so könne das bedarfsorientierte und bewährte Modell der Schulstationen in Steglitz-Zehlendorf zum Wohle der Kinder und Jugendlichen im Bezirk langfristig fortgeführt werden. Der Antrag wurde in der Sitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf im März 2025 mit Mehrheit beschlossen.

Aufstellflächen für E-Scooter gefordert

An den kleinen Miet-Elektrorollern, die seit dem Frühjahr 2019 Berlins Straßen bevölkern, scheiden sich die Geister. Während die einen darin einen wichtigen und zukunftsweisenden Beitrag zur Mikromobilität sehen, empfinden andere die Gefährte als Ärgernis – nicht zuletzt aufgrund des oft wilden Abstellens und -legens auf Gehwegen. Für Eltern mit Kinderwägen, blinde Personen oder Menschen im Rollstuhl stellen die Mietroller mitunter schwer überwindbare Hindernisse dar, die ihre Bewegungsfreiheit einschränken. Einige europäische Städte haben die Geräte daher ganz von ihren Straßen verbannt – nicht wenige Berlinerinnen und Berliner wünschen sich Ähnliches auch für ihre Stadt.

Bereits im Herbst 2023 hat die SPD-Fraktion in einem Antrag die Ausweisung spezieller Aufstellflächen für die Mietroller gefordert: "Unser Antrag soll einen Anstoß für eine berlinweite Lösung bieten", erklärte damals Juliana Kölsch, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit und Senior*innen, die den Text verfasst hat. Obwohl der Antrag vor mehr als einem Jahr mit großer Mehrheit beschlossen wurde, hat ihn das Bezirksamt bis heute nicht umgesetzt.

Um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hat die BVV nun noch einmal einstimmig die Ausweisung von Abstellflächen gefordert – idealerweise in Kooperation mit Programmen wie „Jelbi“ von der BVG. Die Schaffung von organisierten Parkplätzen abseits der Gehwege soll nicht nur für mehr Sicherheit für Zufußgehende sorgen, sondern auch für ein faires Miteinander und damit letztlich für ein besseres Ansehen der vor allem bei jüngeren Menschen und Touristen beliebten E-Scooter.

Weitere Beschlüsse der BVV Steglitz-Zehlendorf

Wärmecontainer für Obdachlose – auch wenn die Chancen auf einen neuen Kältehilfe-Standort in unserem Bezirk so gut stehen wie selten, wird dieser nicht genug Platz bieten für alle Hilfesuchenden. Die Zahl der Obdachlosen steigt von Jahr zu Jahr, die Gründe für die Wohnungslosigkeit ebenso vielfältig wie Alter und Herkunft der Menschen. Als Ergänzung zur geplanten Einrichtung im Steglitzer Kreisel setzt sich die Zählgemeinschaft aus SPD, FDP und Grünen daher in einem gemeinsamen Antrag für die Aufstellung eines großen Wohncontainers unter der Autobahnbrücke in der Düppelstraße ein, in dem sich obdachlose Menschen im Winter aufwärmen können. Der Antrag wurde von der BVV mit Mehrheit angenommen.

Regentonnen für öffentliche Schulen – Regentonnen reduzieren die Verschwendung von Leitungswasser bei der Bewässerung von Bäumen und Grünflächen deutlich. Die SPD-Fraktion setzt sich daher dafür ein, dass an den Schulen des Bezirks Regentonnen an die Fallrohre angeschlossen werden, um mit dem gesammelten Regenwasser das umliegende Grün zu bewässern. Der Antrag wurde von den Bezirksverordneten einstimmig angenommen.

Barrierefreiheit beim Badbesuch – bei der Sanierung des Strandbads Wannsee wurden nicht nur behindertengerechte Toiletten und Waschräume errichtet, sondern auch der Zugang zum Gelände umgebaut. Die neue Rampe für Rollstuhlfahrende führt ohne Möglichkeit zum Halten geradewegs nach unten, wie der Behindertenbeirat des Bezirks zu Recht kritisiert – die BVV fordert Abhilfe. Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit einer ähnlichen Situation am Sommerbad am Insulaner. Aufgrund einer besonders steilen Rampe ist das Bad für Betroffene nicht ohne fremde Hilfe zu erreichen. Beide Anträge wurden von der BVV einstimmig angenommen.

Weniger Stein, mehr Grün – die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) möchte im Projekt „Green Yards“ Flächen in landeseigenen Liegenschaften entsiegeln. Der Bezirk hat für solche Maßnahmen nur begrenzte finanzielle Mittel, gleichwohl die Expertise, wo diese den meisten Nutzen haben. Die BVV hat einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, das Bezirksamt Möglichkeiten für eine Kooperation prüfen zu lassen.

Regelmäßige Berichte – damit die Bezirksverordneten ihrer gesetzlichen Kontrollfunktion nachkommen können, benötigen sie vom Bezirksamt regelmäßige Berichte über dessen Tätigkeit. Diese sind jedoch vielfach nicht aktuell. Die Forderung der SPD-Fraktion nach einer verlässlichen Übermittlung wurde von der BVV einstimmig angenommen.

Bezirkspolitik zum Anfassen

Rückblick auf fünf ereignisreiche Jahre in Steglitz-Zehlendorf: Auf 60 Seiten gibt die Broschüre einen unterhaltsamen und informativen Überblick über die sozialdemokratische Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung in der letzten Legislaturperiode. Viele Exemplare wurden von uns bereits an die Bürgerinnen und Bürger verteilt, ein paar sind jedoch noch vorhanden und suchen interessierte Leserinnen und Leser. Für ein kostenloses Exemplar kontaktieren Sie uns per eMail oder unter Telefon (030) 90 299 53 17!

Presseschau

Mehr Mitsprache für Jugendliche – der Jugendhilfeausschuss debattiert über mögliche Formate der Kinder- und Jugendbeteiligung. SPD-Stadträtin Carolina Böhm kritisiert im Tagesspiegel, dass in der Vergangenheit auf die Wünsche und Forderungen von Seiten der BVV nicht eingegangen worden ist. Das neue Gremium werde die Arbeit in den Ausschüssen und in der BVV verändern, freut sich der SPD-Bezirksverordnete Alexander Niessen.

Di. 29.04.

Bürgersprechstunde Stadträtin Carolina Böhm

JFE Albert Schweitzer, Am Eichgarten 14, 16 Uhr
Anmeldung erforderlich unter Telefon (030) 90299-6001

Mi. 14.05.

37. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf

Rathaus Zehlendorf, Bürgersaal, Kirchstraße 1/3, 17 Uhr